PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Dienstag, 8. Oktober, 21 Uhr
Berliner
PHOENIX RUNDE
Leere Kassen, blaue Briefe: Droht der
Offenbarungseid?
Bonn (ots)
Deutschland ist in Schwierigkeiten. 13 Milliarden Euro fehlen allein in diesem Jahr im Etat und es soll noch schlimmer kommen: Die Wachstumsrate für die Jahre bis 2006 hat Finanzminister Eichel bereits nach unten korrigiert, die Staatsschuld wird steigen und auch auf dem Arbeitsmarkt ist keine Entspannung in Sicht.
Durch striktes Sparen soll der Haushalt saniert werden. Noch schließt Rot-Grün Steuererhöhungen kategorisch aus, auch wenn es kaum eine Abgabe gibt, über deren Erhöhung derzeit nicht spekuliert würde. Streit ist vorprogrammiert: Die SPD-geführten Länder beharren auf der Wiedereinführung der Vermögens- und einer Anhebung der Erbschaftssteuer. Die Union hat im Fall von Abgabenerhöhungen ihre Blockade im Bundesrat angekündigt, doch ist auch hier parteiintern die Meinung gespalten.
Auch in der Europäischen Union gerät die Bundesrepublik in Bedrängnis. Der ehemalige Musterschüler hat mittlerweile eines der höchsten Staatsdefizite in Europa. Und es ist jetzt schon klar, dass Deutschland in diesem Jahr die von der EU festgesetzte Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung überschreiten wird. Ausgaben kürzen, Steuerprivilegien abbauen, Subventionen überprüfen - das sind die Mittel, mit denen die Regierung das Milliardenloch in der Staatskasse stopfen will.
Doch reicht das? Können Steuererhöhungen auf Dauer wirklich vermieden werden? Von welchen Interessensgruppen droht der größte Widerstand gegen unpopuläre Maßnahmen? Kann Eichel sein Versprechen, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, überhaupt noch halten? Wird Deutschland Abonnent blauer Briefe aus Brüssel?
Gaby Dietzen diskutiert mit Joachim Poß (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Matthias Wissmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion), und Prof. Wolfgang Gerke (Bank- und Börsenexperte, Uni Erlangen-Nürnberg). Aus Brüssel zugeschaltet wird Christa Randzio-Plath, SPD (EU-Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Währung).
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation, Regina Breetzke, Tel: 0228/9584-193, Fax: 0228/9584-198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell