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PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Dienstag, 8. Oktober, 21 Uhr
Berliner PHOENIX RUNDE
Leere Kassen, blaue Briefe: Droht der Offenbarungseid?

Bonn (ots)

Deutschland  ist in Schwierigkeiten. 13 Milliarden
Euro fehlen allein in diesem Jahr im Etat und es soll noch schlimmer
kommen: Die Wachstumsrate für die Jahre bis 2006 hat Finanzminister
Eichel bereits nach unten korrigiert, die Staatsschuld wird steigen
und auch auf dem Arbeitsmarkt ist keine Entspannung in Sicht.
Durch striktes Sparen soll der Haushalt saniert werden. Noch
schließt Rot-Grün Steuererhöhungen kategorisch aus, auch wenn es kaum
eine Abgabe gibt, über deren Erhöhung derzeit nicht spekuliert würde.
Streit ist vorprogrammiert: Die SPD-geführten Länder beharren auf der
Wiedereinführung der Vermögens- und einer Anhebung der
Erbschaftssteuer. Die Union hat im Fall von Abgabenerhöhungen ihre
Blockade im Bundesrat angekündigt, doch ist auch hier parteiintern
die Meinung gespalten.
Auch in der Europäischen Union gerät die Bundesrepublik in
Bedrängnis. Der ehemalige Musterschüler hat mittlerweile eines der
höchsten Staatsdefizite in Europa. Und es ist jetzt schon klar, dass
Deutschland in diesem Jahr die von der EU festgesetzte
Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung überschreiten wird.
Ausgaben kürzen, Steuerprivilegien abbauen, Subventionen
überprüfen - das sind die Mittel, mit denen die Regierung das
Milliardenloch in der Staatskasse stopfen will.
Doch reicht das? Können Steuererhöhungen auf Dauer wirklich
vermieden werden? Von welchen Interessensgruppen droht der größte
Widerstand gegen unpopuläre Maßnahmen? Kann Eichel sein Versprechen,
bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, überhaupt noch
halten? Wird Deutschland Abonnent blauer Briefe aus Brüssel?
Gaby Dietzen diskutiert mit Joachim Poß (stellv. Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion), Matthias Wissmann (wirtschaftspolitischer
Sprecher der CDU Bundestagsfraktion), und Prof. Wolfgang Gerke 
(Bank- und Börsenexperte, Uni Erlangen-Nürnberg). Aus Brüssel
zugeschaltet wird Christa Randzio-Plath, SPD (EU-Ausschussvorsitzende
für Wirtschaft und Währung).
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation, Regina Breetzke, Tel:
0228/9584-193,  Fax: 0228/9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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