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Clement: Sind erschreckend erfolglos in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bonn / Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
hat Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik
der Bundesregierung geäußert. "Ich verstehe die Unsicherheit. Was
aber stattfinden muss, ist ein grundlegender Wandel in der
Arbeitsmarktpolitik", sagte Clement am Freitagabend in der PHOENIX-
Sendung "Im Dialog". Der Arbeitsmarkt sei "nicht in Ordnung". "Wir
haben unendlich viel Geld eingesetzt für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit - mehr als jede andere Volkswirtschaft - und sind
doch erschreckend erfolglos." Es sei wahr, dass man Arbeitslosigkeit
finanziert habe, so Clement. "Wir glauben immer noch heute, wenn man
jemandem 32 Monate lang Arbeitslosengeld zahlt, dann sei das eine
soziale Tat." Die Arbeitslosigkeit sei von Wachstumsschwäche zu
Wachstumsschwäche weiter angestiegen und nun sei Schluss. "Wir sind
an der Grenze, an der die Kommunen schon wegen der Sozialausgaben,
die sie haben (...), absolut investitionsunfähig sind."
Kritisch äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister in der
PHOENIX-Sendung auch über die Haltung der Arbeitnehmervertreter. Die
Gewerkschaften folgten "einem Bild einer Berufskarriere, eines
Arbeitsplatzes, das schlichtweg in einer Zeit globaler Welt, in einer
Zeit, in der es keine planbare Berufskarriere alten Musters mehr
gibt, heute nicht mehr haltbar ist." Aufgabe der Gewerkschaften sei
es, alle Arbeitnehmer zu vertreten, so Clement. "Ich bin sicher, dass
das, was die Gewerkschaften in diesen Linien vertreten, nicht den
Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer entspricht, die heute in
kleineren und mittleren Unternehmen sind." Zudem mahnte Clement eine
"Wende" in der Wirtschaftspolitik an: "Dieser Rückstand, den wir
zurzeit auch im Wachstum in Deutschland haben, ist natürlich für die
ganze Europäische Union inzwischen ein Problem. Die kommen nicht
voran, wenn Deutschland nicht wieder in die Lokomotivfunktion kommt",
so der Wirtschaftsminister. Als Vorbild für Sozial- und
Arbeitsmarktreformen nannte er den britischen Premierminister: "Was
Tony Blair heute in Großbritannien macht, ist in Deutschland richtig:
Er macht die Job-Center, in denen Menschen in Arbeit vermittelt
werden."
Rückfragen: 
PHOENIX-Kommunikation, Ingo Firley, Tel: 0228/9584-193, Fax:
0228/9584-198

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