Clement: Sind erschreckend erfolglos in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Bonn / Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung geäußert. "Ich verstehe die Unsicherheit. Was aber stattfinden muss, ist ein grundlegender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte Clement am Freitagabend in der PHOENIX- Sendung "Im Dialog". Der Arbeitsmarkt sei "nicht in Ordnung". "Wir haben unendlich viel Geld eingesetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - mehr als jede andere Volkswirtschaft - und sind doch erschreckend erfolglos." Es sei wahr, dass man Arbeitslosigkeit finanziert habe, so Clement. "Wir glauben immer noch heute, wenn man jemandem 32 Monate lang Arbeitslosengeld zahlt, dann sei das eine soziale Tat." Die Arbeitslosigkeit sei von Wachstumsschwäche zu Wachstumsschwäche weiter angestiegen und nun sei Schluss. "Wir sind an der Grenze, an der die Kommunen schon wegen der Sozialausgaben, die sie haben (...), absolut investitionsunfähig sind."
Kritisch äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister in der PHOENIX-Sendung auch über die Haltung der Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaften folgten "einem Bild einer Berufskarriere, eines Arbeitsplatzes, das schlichtweg in einer Zeit globaler Welt, in einer Zeit, in der es keine planbare Berufskarriere alten Musters mehr gibt, heute nicht mehr haltbar ist." Aufgabe der Gewerkschaften sei es, alle Arbeitnehmer zu vertreten, so Clement. "Ich bin sicher, dass das, was die Gewerkschaften in diesen Linien vertreten, nicht den Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer entspricht, die heute in kleineren und mittleren Unternehmen sind." Zudem mahnte Clement eine "Wende" in der Wirtschaftspolitik an: "Dieser Rückstand, den wir zurzeit auch im Wachstum in Deutschland haben, ist natürlich für die ganze Europäische Union inzwischen ein Problem. Die kommen nicht voran, wenn Deutschland nicht wieder in die Lokomotivfunktion kommt", so der Wirtschaftsminister. Als Vorbild für Sozial- und Arbeitsmarktreformen nannte er den britischen Premierminister: "Was Tony Blair heute in Großbritannien macht, ist in Deutschland richtig: Er macht die Job-Center, in denen Menschen in Arbeit vermittelt werden."
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