PROGRAMMHINWEIS Donnerstag, 26. Juni 2003, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
Berliner PHOENIX Runde
Steuern runter - Sinnvoll oder unsolide?
Finanzminister Eichel, lange auf hartem Sparkurs, wird weich. Dem Druck auch von Kanzler Schröder nachgebend, kann er sich langsam doch mit der Idee anfreunden, die Steuerreform auf den Januar 2004 vorzuziehen. Die Steuern würden gesenkt, Hans Eichel hätte dann weniger in seiner Kasse. 25 Milliarden soll diese Steuersenkung bringen. Der private Konsum soll damit angekurbelt, die stockende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Wie die Steuerausfälle gegenfinanziert werden können, steht noch in den Sternen. Höhere Schulden nimmt der Bundeskanzler jedenfalls in Kauf, auch auf die Gefahr hin, dass wieder ein blauer Brief aus Brüssel kommt. Nicht alle sind begeistert. Verschiedene Länderminister wollen eine vorgezogene Steuerreform nur akzeptieren, wenn sie für die entgangenen Steuern eine angemessene Kompensation erhalten. Haushalts- und Finanzpolitiker drängen auf eine saubere Gegenfinanzierung etwa durch den Abbau von Subventionen. Steuern runter - sinnvoll oder unsolide?
Das diskutiert Martin Schulze mit Christine Scheel (B'90/Grüne), Joachim Poß (SPD), Dietrich Austermann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP).
ots-Originaltext: Phoenix
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