AfD-Chef Jörg Meuthen hält Konjunkturpaket in Teilen für richtig, insgesamt aber für wenig "zielgerichtet und wirkungslos"
Bonn (ots)
Das geplante Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro ist nach Ansicht des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Teilen positiv zu bewerten, insgesamt sei es aber "wenig zielgerichtet und somit wirkungslos". Meuthen begrüßte die angekündigte Förderung der Digitalisierung, die Unterstützung für die Kommunen sowie die geplanten Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten seien. "Da gebe es durchaus sinnvolle Hilfen", sagte Meuthen im phoenix tagesgespräch. Insgesamt habe das Konjunkturpaket mit "unglaublich großen Ausgaben" aber "wenig Wirkung, weil es wenig zielgerichtet" sei. Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent sei im Grundsatz zwar richtig, er kritisiert aber die Begrenzung, es sei "Stückwerk dies nur für sechs Monate zu machen". Er hält es deshalb für unwahrscheinlich, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher wirklich weitergegeben werde. Die AfD fordere eine "dauerhafte Senkung" der Mehrwertsteuer, die zudem kräftiger ausfallen müsse. Allerdings sei auch mit einer kräftigeren Steuersenkung "immer noch nicht garantiert", ob die Kauflaune der Menschen wirklich gesteigert werden könne, da viele Menschen "Angst haben" und deshalb weniger konsumierten.
Ein Grund für die Kaufzurückhaltung sieht Meuthen in der Maskenpflicht, "die mir aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr notwendig erscheint". "Jeder, der in ein Einzelhandelsgeschäft reingeht, ist doch froh, wenn er schnell wieder draußen ist. So kommt Kauflaune nicht auf."
Eine weitere Folge der "massiven Verunsicherung" durch Corona sei das "Angstsparen", so der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Parteichef. Die Sparquote habe vor Corona normalerweise bei rund 9,5 Prozent gelegen und sei aktuell auf mehr als 16 Prozent gestiegen, "so hoch wie noch nie zuvor". "Das heißt: Es liegt gar nicht an der Kaufkraft. Es liegt daran, dass die Leute aus Vorsichtsgründen nicht mehr kaufen. Und da muss man ansetzen".
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