Andrew Ullmann (FDP): Brauchen parteiübergreifende Lösungsfindung für Impfpflicht
Bonn (ots)
Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Andrew Ullmann, hält die "parteiübergreifende Lösungsfindung" in der Frage einer möglichen Impfpflicht für den besten Ansatz. Bei phoenix sagte Ullmann: "Wir werden jetzt nicht nach einer demokratischen Wahl in der Fraktion abstimmen, in welche Richtung wir gehen wollen, sondern wir haben gemeinsam mit den Ampelkolleginnen und -kollegen gesagt, dass wir die Debatte im Sinne einer parteiübergreifenden Lösungsfindung eröffnen. Meines Erachtens ist das der vernünftigste Weg." Ullman erinnerte an die Debatte um die Organspende, für die im Bundestag ebenfalls der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Das war ein Highlight unseres Parlamentes", so Ullmann. In den Ampelparteien und auch in der Union gebe es unterschiedliche Meinungen zur Impfpflicht, diese müsse man über die Parteigrenzen hinweg bündeln. Außerdem müsse ein möglicher Beschluss rechtssicher sein. "Wir müssen eins bedenken: Eine Impfpflicht ist ein deutlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person und das muss mit Bedacht und verhältnismäßig sein. Eine Rechtsunsicherheit dürfen wir uns nicht leisten", so der Arzt und FDP-Politiker. Er freue sich bereits auf die Debatte und sei überzeugt, "wir werden zu einer guten Lösung kommen, unabhängig welche Parteizugehörigkeit man hat."
Der Gesundheitspolitiker mahnte gleichzeitig, die Politik müsse anerkennen, dass viele Menschen immer noch große Sorgen und Ängste vor einer Impfung hätten und es gerade im Internet noch immer viele Falschnachrichten zu diesem Thema gebe. Darum müsse in einem ersten Schritt eine verpflichtende und professionelle Aufklärung stattfinden. Sollte auch damit die Impfquote nicht signifikant gesteigert werden können, ist Ullmann in der Folge für eine nach Alter gestaffelte Impfpflicht in Form einer "Impfnachweispflicht". Maßstab müsse dabei die Auslastung des Gesundheitssystems sein. Ältere Menschen hätten ein höheres Risiko auf einen schwereren Verlauf und damit sei die Gefahr größer, auf der Intensivstation beatmet werden zu müssen.
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