Heusgen wirft Putin Nationalismus für bessere Zustimmungsquote im Land vor
Bonn/Berlin (ots)
Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des russischen Präsidenten für den Truppenaufmarsch an der ostukrainischen Grenze sei dessen Unbeliebtheit nach dessen erneuter Machtergreifung 2012 gewesen. "Es gab Demonstrationen. Er hat gesehen, was in der arabischen Welt los war gegen autoritäre Führer und was in der Umgebung von Russland, in der Ukraine, in Georgien und Weißrussland passiert ist und setzt nun das entgegen, was autoritäre Führer immer machen - einen neuen Nationalismus", so Heusgen im phoenix tagesgespräch. Putin versuche, die alte Sowjetunion in russischem Gewand neu entstehen zu lassen und stelle Behauptungen auf, die jeder Grundlage entbehrten. "Er ist ein autoritärer Führer, der das Instrument des Nationalismus nutzt, um zuhause die Zustimmungsquote hochzuhalten", so der ehemalige deutsche UN-Botschafter.
Eine Lösung des Ukraine-Konflikts sieht Heusgen vor allem in der Geschlossenheit der westlichen Staaten und Bündnispartner: "Es ist ganz wichtig, dass alle Länder, die sich für internationales Recht einsetzen, zusammenstehen", betonte der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die demokratischen Staaten müssten Russland gegenüber die gemeinsame Haltung zeigen: "Bis hierhin und nicht weiter." Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies mit seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern der USA und der baltischen Staaten ebenfalls deutlich gemacht.
Mit Blick auf das heutige Treffen der außenpolitischen Berater von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format wies Heusgen zudem auf die besondere Bedeutung der diplomatischen Bemühungen hin. "Zusammenstehen, Härte und Verhandeln" seien entscheidend für eine Lösung des Konflikts. "Solange verhandelt wird, solange man überlegt, wie finden wir irgendwelche Lösungen, wird es eben nicht zu kriegerischen Handlungen kommen", so Heusgen.
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