Bayerischer Wirtschaftsminister zu Energieversorgung im Winter: "Der Staat muss jetzt alle Register ziehen"
Bonn/Garmisch-Partenkirchen (ots)
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert bei phoenix konkrete Ausgleichszahlungen vom Staat, anstelle reiner Spar-Maßnahmen wie sie der Gas-Notfallplan der EU vorsieht: "Viele Betriebe hätten die Möglichkeit, beispielsweise eine Ölheizung einzuschalten anstatt einer Gasheizung. Ich weiß die Berichte aus Brauereien, aus Kliniken, aus Krankenhäusern. Die sagen, ich habe noch die alte Heizölanlage hier und könnte auf Knopfdruck umschalten, aber ich tue es nicht, weil ich noch billige alte Gasverträge habe. Der Staat müsste die Differenz zahlen und das ist mein Ansinnen." Der Staat müsse nun alle Register ziehen. "Das tut die Bundesregierung bis dato nicht und genau das werfe ich ihr vor. Sie muss nicht nur vom Sparen reden, sondern muss jetzt konkrete Maßnahmen einleiten, dass die Menschen auch wirklich sparen können", so der bayerische Wirtschaftsminister. Zudem fordert Aiwanger eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und versucht Sicherheitsbedenken zu entkräften, da man die fehlenden Sicherheitsprüfungen auch während des laufenden Betriebs nachholen könne. Die Frage nach einem potenziellen Atommüll-Endlager in Bayern bezeichnete er als "dummes K.O.-Kriterium" und sagte: "Es hat ja geheißen, wir beginnen wieder auf der weißen Landkarte und suchen Gesteinsschichten, wo der Atommüll dann hinkommen könnte. Natürlich ist da Bayern genauso im Spiel, wie alle anderen Bundesländer, aber man muss das eine jetzt von dem anderen trennen. Wir haben jetzt 60 Jahre lang Atommüll produziert und ob wir jetzt noch 6 Monate länger oder nicht länger produzieren, ändert an der Endlager-Frage nichts."
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