Haseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen
Bonn / Berlin (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen können, wie der Bund das tut", sagte Haseloff im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der Bund müsse die Länder in die rechtliche Lage versetzen, Kredite aufzunehmen, um weitere Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, die möglicherweise auch nach dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung erforderlich wären. "Wir haben alle eine Verfassungslage zu beachten, die anders ist als die des Bundes. Und demzufolge setzt es voraus, dass die nationale Notlage durch die Bundesregierung mit klarer Kanzlermehrheit erklärt wird", so Haseloff.
Der Ministerpräsident forderte erneut ein schnelles Handeln der Bundesregierung. In vielen Unternehmen werde die Produktion schon heruntergefahren. In manchen Unternehmen gebe es Überlegungen, Investitionen nicht nur auszusetzen, sondern sogar auf andere Kontinente zu verlegen. "Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung. Die Zahlen derjenigen, die demonstrieren gehen, steigen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Politik momentan nicht optimal arbeitet", kritisierte Haseloff mit Blick auf den Bund.
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