CSU-Politiker Weber: Ampel-Politik bei Verbrenner-Aus "zerstört deutsche Glaubwürdigkeit in Europa"
Brüssel/Bonn (ots)
Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und jetzt, nachdem auch das EU-Parlament gegen den Widerstand der EVP-Fraktion das Verbrenner-Aus beschlossen habe, komme sie und wolle alles neu diskutieren. "Das zerstört die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene, beschädigt es zumindest. Das ist die eigentliche politische Substanzfrage, die dahinter steckt", sagte Weber am Rande des EU-Gipfels in Brüssel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Weber begrüßte, dass der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt zusammen mit Ministern aus anderen Ländern den Kampf um den Verbrenner führe. Zugleich kritisierte er, dass die Liberale Fraktion, in der die FDP Mitglied sei, im EU-Parlament für das Verbrenner-Aus gestimmt habe. "Schön, dass sie jetzt wach werden in der deutschen Regierung, die FDP, aber sie haben leider Gottes über Monate, über Jahre hinweg auf europäischer Ebene nicht dafür gekämpft und geschlafen", sagte Weber. Der CSU-Politiker warb für eine Technologie-Offenheit bei künftigen Fahrzeugantrieben. Ein pragmatischer Ansatz im Sinne des Klimaschutzes wäre ein Gesetz, das ab 2035 kein Fahrzeug mehr in Europa zugelassen werde, das CO2 produziere. Wie und mit welcher Technologie das erreicht werde, könne man den Ingenieuren der Industrie überlassen, so Weber im phoenix-Interview.
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