Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour nach den Landtagswahlen: Migration und Ukraine-Krieg haben bei Wählervotum große Rolle gespielt
Berlin/Bonn (ots)
Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Omid Nouripour, ist überzeugt davon, dass unter anderem die bundesweite Diskussion über Flüchtlingsströme und deren Bewältigung den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen beeinflusst haben. "Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben", erklärte Nouripour im Fernsehsender phoenix. Die Regierung in Berlin nehme sich der Probleme zwar an, "aber wir haben einen Malus, dadurch, dass diese Koalition zwar liefert, aber selbst auf offener Bühne alles zerredet und durch überflüssigen Streit kaputtmacht". Man werde sich auch künftig den großen Herausforderungen stellen und politische Lösungen erarbeiten. "Und wir werden hoffen, auch wenn die Hoffnung nicht groß ist, dass wir mit Streit nicht alles kaputtreden." Den AfD-Wahlsieg bezeichnete Nouripour als "Zäsur". Erstmals sei eine "offen rechtsextreme Partei", stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. "Das ist nicht so leicht zu verdauen", meinte der grüne Bundesvorsitzende.
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