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Karl Diller (SPD): FDP hat sich solide mit dem Haushalt beschäftigt Andreas Pinkwart(FDP): Land von Wachstumsfesseln befreien

Bonn (ots)

Berlin/ Bonn, 10. September 2004 - Karl Diller (SPD),
der parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium lobte im
PHOENIX-Interview die FDP-Redner: "Die Kollegen der FDP, die haben
sich solide mit dem Haushalt beschäftigt und Änderungsanträge
eingebracht". Er kritisierte hingegen die Redner der Union indem er
sagte: "Bei der Union habe ich festgestellt, dass man nicht weiß, wo
es langgehen soll." Diller erklärte, er blicke optimistisch in die
finanzpolitische Zukunft, da in der Wirtschaft die Trendwende
erreicht sei, "Die Steuereinnahmen haben ihren Tiefpunkt erreicht,
jetzt werden sie wieder positiv", sagte er hierzu. Diller begründete
die Streichung der Eigenheimzulage, weil der Abriss von vorhandener
Wohnungen mit Milliarden gefördert werden müsse. Außerdem verteidigte
Diller die Verlängerung der Steinkohlesubventionen und erklärte: "Die
Steinkohlesubventionen sind gültige Verträge. Der Abbau wird nur
länger gestreckt, mit Rücksicht auf die Probleme, die es in den
Steinkohlerevieren auslösen würde." Laut Diller sei der
Steinkohlenbergbau auch für die Wirtschaft notwendig, da Deutschland
in der Ausrüstungsindustrie führend ist; "Wir können diese Weltspitze
nur halten, wenn die Technik im eigenen Land eingesetzt wird."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Pinkwart
forderte im PHOENIX-Interview ein Subventionsbegrenzungsgesetz, in
allen Bereichen, damit in den nächsten Jahren in allen Bereichen
konsequent Subventionen abgebaut werden können und "das Land von den
Wachstumsfesseln zu befreien". Laut Pinkwart solle sich die
Investition auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Investitionen in neue
Technologien konzentrieren. Er kritisierte das isolierte Streichen
der Eigenheimzulage, indem er sagte: "das macht keinen Sinn. Wir
müssen sie systematisch zurückfahren, um für die Bürger und
Unternehmen berechenbar zu sein".
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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