Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz "gefährdet die Stabilität unseres Landes"- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die "Unwahrheit"
Berlin/Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes", äußerte sich Hofreiter am Rande des Grünen-Parteitags im Fernsehsender phoenix zu Äußerungen von Merz, bei einer Abstimmung im Bundestag auch die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen zu wollen. Diese, wie auch Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Brandmauer, seien gefährlich. "Und das in einer Zeit, in der die AfD immer rechtsradikaler agiert, immer rechtsextremistischer agiert, und damit eine echte Gefahr für unsere Freiheit, für unseren Frieden, für unseren Wohlstand ist", so Hofreiter.
Heftige Kritik übte der Grünen-Ausschussvorsitzende aber auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der hinsichtlich eines neuen Waffenpakets für die Ukraine in dieser Woche erklärt hatte, die Befürworter würden die Bürger bei der Finanzierbarkeit belügen. "Was Scholz behauptet, ist objektiv die Unwahrheit. Ich fürchte, er lügt selbst. Als Kanzler sollte er wissen, dass es durchaus erhebliche Haushaltsreste gibt, sodass die drei Milliarden Euro finanzierbar sind, ohne die Schuldenbremse aufzuheben", sagte Hofreiter.
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