"phoenix persönlich": CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 01.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots)
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Norbert Röttgen, CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, über die Wende in Amerikas Außenpolitik, das Zerbrechen des deutschen Erfolgs- und Sicherheitsmodells, eine europäischere NATO und über rasche Hilfen für die Ukraine:
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen, CDU, möchte das "eingefrorene russische Staatsvermögen" für die Ukraine nutzen: "Es ist unverzichtbar, diese 300 Milliarden russischen Staatsvermögens wirtschaftlich zu nutzen und sie zur Basis eines Kapitalmarktinstrumentes zu machen." Damit hätte man "die militärische Unterstützung der Ukraine" für einige Jahre finanziert.
Mit Blick auf Donald Trump und die absehbare Wende in der amerikanischen Außenpolitik attestiert Röttgen den vergangenen deutschen Regierungen "mangelnde politische Führungscourage". "Dass Donald Trump gewählt werden würde, damit musste man rechnen. Dass er eine völlig andere Politik, Außenpolitik, Russlandpolitik, Ukrainepolitik, Europapolitik machen würde, das stand als wahrscheinlich fest. Und trotzdem hat es keine Veränderung gegeben." Und Röttgen weiter: "Wenn man das zugibt, dass das kommt, hätte es von der jeweiligen Bundesregierung, nicht nur von der letzten, grundlegende Änderung unserer Sicherheitspolitik, unserer Verteidigungspolitik, unserer Energiepolitik, unserer Finanzpolitik geben müssen. Es hätte Courage, Führungscourage bedurft und die vergangenen Regierungen haben das nicht aufgebracht. Sie haben gesagt: Wir warten mal, bis der Schaden da ist. Dann ist es ganz einfach, der Bevölkerung zu erklären, dass wir etwas ändern müssen."
Von einer neuen Bundesregierung erwartet Röttgen die "Tugend des Mutes". "Es klingt dramatisch, aber ich meine es ganz realistisch und nüchtern, dass wir untergehen werden, ohne die Tugend des Mutes." Es werde auch Verzicht geben müssen, so Röttgen, die Zeiten, in denen wir uns alles leisten können, seien vorbei. "Das ist wahrscheinlich der Kern sogar, warum es des Mutes bedarf zu sagen, den eigenen Wählern: Leute, im Sinne unserer Sicherheit, im Sinne des Bewahrens unseres Europas, der historischen Errungenschaft, können wir nicht mehr alles machen, sondern wir müssen jetzt dieses Wichtigste tun: Europa bewahren, die eigene Freiheit, die eigene Sicherheit in die Hand nehmen."
Die Ukraine müsse ein "souveränes, entwicklungsfähiges, sicheres Land" sein, so Röttgen weiter. Nur dann werde auch unsere Sicherheit gewährleistet. Dazu brauche die Ukraine "die militärische Fähigkeit, sich zu verteidigen, mit der materiellen Hilfe, der Unterstützungshilfe der europäischen Verbündeten." Vereinbarungen, die nun geschlossen würden, müssten "tragfähig" sein. "Es wird nicht tragfähig sein, wenn ein Deal geschlossen wird, der auf Kosten der Sicherheit der Ukraine geht". Das sei dann keine "Beendigung des Krieges, sondern aus Sicht von Putin eine taktische Feuerpause, die er dazu nutzen wird, sich vorzubereiten für die Fortsetzung des Krieges." Trump verfolge in seiner Ukraine-Politik keinen Plan, keine Strategie, so Röttgens Einschätzung. "Es ist keine Grand Strategy, die da verfolgt wird, sondern sehr viel situatives, kommunikatives Handeln."
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