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PHOENIX-Programmhinweis Berliner PHOENIX Runde Die große Abzocke? - Schwarz-Rot und die Steuern Dienstag, 20. Juni 2006, 21.00 Uhr

Bonn (ots)

Und sie tun es doch: Die Mehrwertsteuer wird erhöht.
Gegen den vehementen Widerstand der Opposition ist das Gesetz mit den
Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen worden.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit den angeblich leeren Kassen 
des Bundes. Die FDP fordert dagegen noch drastischere Kürzungen der 
staatlichen Sozialleistungen. Die Linkspartei kritisiert wiederum die
sozial ungerechte Mehrbelastung von Geringverdienern. Stattdessen 
sollten Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerhinterziehung 
systematischer geahndet und Unternehmensgewinne, Erbschaften und 
Vermögen angemessener besteuert werden.
In einer Einschätzung sind sich viele Kritiker der Regierung einig: 
Deutschland ist Exportweltmeister, alleine die Binnennachfrage 
stagniert.
Wird die Mehrbelastung nicht zum Gift für die Konjunktur? Werden 
Konsum- und Konjunkturflaute die Finanzkrise des Staates nicht noch 
verschärfen? Oder ist die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich ein 
notwendiges Übel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte?
Anke Plättner diskutiert mit Joachim Poß (SPD), Rainer Brüderle 
(FDP), Prof. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, FU Berlin) und 
Thomas Selter (Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft Selbständiger 
Unternehmer).
Wiederholung um 0:00 Uhr und im Nachtprogramm.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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