stern TV - Mittwoch, 10.10.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka
Köln (ots)
Heinz Buschkowsky: "Wo Staat dran steht, muss auch Staat drin sein" Einer Integrationspolitik, die keine Sanktionen kennt, erteilte Heinz Buschkowsky in sternTV eine Absage: "Wir haben bildungsferne Einwanderer, um die wir uns jahrzehntelang nicht gekümmert haben. Wenn wir noch weiter warten, dann werden uns diese Stadtgebiete aus dem Ruder laufen. Wir werden die jungen Leute, die wir in diesem Land brauchen, um den Bevölkerungsschwund und die demographische Entwicklung aufzuhalten, auch verlieren." Den Anteil der "ausgesprochen problematischen Familien" schätzt Buschkowsky auf "30 Prozent".
"Verbindliche Vorschulerziehung, die Kinder gehören in den Kindergarten. Die Kinder müssen schulfähig zur Schule kommen," fordert Buschkowsky. Falls die Eltern dem nicht nachkommen: "Der empfindlichste Körperteil des Menschen ist der Geldbeutel. Die Dinge, die die Gesellschaft als Pflicht vorgibt, müssen auch umgesetzt worden. Wo Staat dran steht, muss auch Staat drin sein."
Für Tarek Al-Wazir, den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/DieGrünen im Hessischen Landtag, ist das nur die halbe Wahrheit: "Neukölln ist nicht überall." Es würde sich eher um ein soziales Problem handeln. So sei in Hessen bereits vor über zehn Jahren die Sprachförderung eingeführt worden, die Kinder bekämen besondere Fördermaßnahmen. "Nicht nur 50 Prozent der Migrantenkinder, sondern auch 20 Prozent der deutschsprachigen Kinder profitieren davon."
Buschkowsky zu den Schulprojekten in Neukölln: "Das Albert-Schweitzer-Gymnasium haben wir völlig umgekrempelt zu einem Ganztagesgymnasium mit 90 Prozent Immigrantenkindern, die wir zum Abitur führen. Dieses Gymnasium kostet im Jahr 220.000 Euro mehr als ein normales Gymnasium. Das ist der Gegenwert von fünf Plätzen im Jugendknast. Die Gesellschaft kann sich entscheiden: Will sie fünf Knackis ernähren oder 650 junge Leute zum Abitur führen?"
"Multikulti ist gescheitert", so Heinz Buschkowskys bitteres Fazit. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, in dem über 315.000 Menschen leben, von denen 41 Prozent Migranten sind, nimmt in seinem Buch "Neukölln ist überall" kein Blatt vor den Mund.
Die Polizei darf nicht foltern
"Die Menschenwürde ist das höchste Gut, das wir in unserer Verfassung haben. Das ist unantastbar. Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt durch Behörden ist nicht zulässig", so der Kriminologe Professor Dr. Thomas Feltes bei sternTV. "Die Frage ist allerdings, ob jemand das spontan in einer Stresssituation oder durchdacht auf Anweisung wie im Fall in Frankfurt macht."
Das Gespräch bei sternTV nahm Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Mittwoch. Das Land Hessen muss dem Kindsmörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung von 3000 Euro zahlen, da eine Verletzung der Menschenwürde vorlag, so das Gericht. Gäfgen war in einem Polizeiverhör am 1. Oktober 2002 Folter angedroht worden. Das OLG wies mit seiner Entscheidung die Berufung des Landes gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Frankfurt ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. sternTV hatte dieses Verbrechen mit dem Fall von Denis Mook verglichen, der 1988 freigekommen war, nachdem ein Beamter dem Entführer gegenüber Gewalt angewendet hatte.
André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Kriminalhauptkommissar in Hamburg: "Jeder Kriminalbeamte, der seine Ausbildung beginnt, weiß, was er darf du was er nicht darf. Pauschal kann man das nicht beantworten."
Denis Mook, der Gast im Studio war, meinte: "Ich bin dankbar für, dass der Beamte über eine Grenze gegangen ist."
Steffen Hallaschkas Frage, wie denn der finale Rettungsschuss zu bewerten sei, konterte Schulz mit der Feststellung, dass eine Festnahmesituation etwas ganz anderes als eine Verhörsituation sei. In der ersten Situation dürfe man den Täter auch "niederbringen", aber eine Vernehmungssituation sei etwas anderes: "In Deutschland darf nicht gefoltert werden.
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