ASB: Sozialpolitik muss zukunftsfähig sein
Köln (ots)
Die heutige Entscheidung für die Pflegezusatzversicherung ist nach Meinung des Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) kein Beitrag für eine zukunftsfähige Sozialpolitik. "Egal, ob bei der Pflegefinanzierung oder beim Kita-Ausbau und dem einhergehenden Fachkräftemangel - die derzeitigen Kabinettsentscheidungen ergeben kein stringentes Bild. So lassen sich die Herausforderungen, vor denen unser Sozialsystem künftig steht, nicht zufriedenstellend lösen", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Christian Reuter.
Statt die bestehende Pflegeversicherung und ihre Leistungen den künftigen Anforderungen anzupassen, wird mit der Pflegezusatzversicherung ein neues Instrument geschaffen, das gerade die Einkommen der Privathaushalte unnötig belastet. Der Zuschussbetrag von 5 Euro monatlich ist im Verhältnis zu den Versicherungsbeiträgen so gering, dass viele Geringverdiener diese Möglichkeit nicht nutzen können. Hinzu kommt, dass die neue Zusatzleistung gedeckelt ist. Nach dem 1,5 millionsten Bürger ist Schluss mit der Förderung. Der ASB fordert demgegenüber, eine solidarische Pflegeversicherung einzuführen, die alle Versicherten umfasst und alle Einkommensarten einbezieht.
Ähnliche Inkonsistenzen zeigen sich bei der Kinderbetreuung: Die heutige Entscheidung für das Betreuungsgeld steht nach Meinung des ASB in Konkurrenz zum Ausbau der Kindertagesstätten. Der Vorschlag, Arbeitslose zu Erziehern umzuschulen, zeigt zudem den geringen Stellenwert, der sozialen Berufen und dem Nachwuchs offenbar zuerkannt wird.
"Wir brauchen eine verlässliche Organisation und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Kinder sowie finanzierbare Pflegeangebote für alte und kranke Menschen", stellt Gabriele Osing, Leiterin Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband, fest.
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