ASB fordert mehr Mittel für den Schutz der Bevölkerung
Ausbau von Vorsorgestrukturen, Stärkung des Ehrenamts und Anerkennung des Rettungsdienstes als medizinische Leistung
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Köln/Berlin (ots)
Kurz vor der Bundestagswahl richtet der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) wiederholt seine Forderungen an die Politik, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und die Selbstschutzfähigkeit der Zivilbevölkerung zu stärken. Beim ASB engagieren sich rund 15.000 Menschen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.
Extreme Wetterereignisse, großflächige Stromausfälle und andere Katastrophen stellen eine zunehmend große Belastung für Bevölkerung und Umwelt dar. Der ASB fordert die Politik auf, sich diesen Herausforderungen zu stellen und das Land krisenfester zu machen.
Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten
Um die praktischen Fertigkeiten der Zivilbevölkerung zur Selbst- und Fremdhilfe in Notlagen zu stärken, bietet der ASB seit 2020 bundesweit kostenfreie Ausbildungskurse in "Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten" (kurz: EHSH) an. Für deren Finanzierung sind Mittel bis zunächst 2029 eingeplant. "Das ist zwar ein positives Signal, jedoch bräuchte es weit mehr als das derzeit vorgesehene Geld", sagt Edith Wallmeier, Geschäftsführerin Bildung und Einsatzdienste beim ASB-Bundesverband. "Um die Fähigkeiten zur Selbsthilfe in der Bevölkerung in dem Maße aufzubauen, wie sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall benötigt würden, müssten rund vier Millionen Menschen geschult werden."
Es bedarf sowohl finanzieller Zuwendung als auch struktureller Reformen, um sicherzustellen, dass Zielgruppen erreicht werden, die das Hilfeleistungssystem verstehen, Maßnahmen umsetzen oder sich aktiv engagieren können. "Ohne einen starken Bevölkerungsschutz und die Unterstützung der Zivilgesellschaft wird es in Zukunft unmöglich sein, Schadenslagen zu bewältigen", so Edith Wallmeier. "Hilfe zur Selbsthilfe ist der richtige Ansatz, den es zu fördern gilt. Dorthin müssen die notwendigen Mittel fließen, um größere Katastrophen langfristig zu verhindern."
Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz
Der Bevölkerungsschutz wird in Deutschland zwar von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen, doch eine längst notwendige Zeitenwende zu ihren Gunsten ist nicht in Sicht. "Dabei müssen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz dringend verbessert werden", gibt Edith Wallmeier zu bedenken. Der ASB plädiert seit Jahren für die Gleichstellung von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz und fordert, die umfassende Freistellung der Helferinnen und Helfer anerkannter Hilfsorganisationen auf bundespolitischer Ebene endlich in Angriff zu nehmen. "Es ist nicht einzusehen, wieso es in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich immer noch Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Strukturen THW und Feuerwehren und den anerkannten Hilfsorganisationen gibt", sagt Edith Wallmeier.
Anerkennung des Rettungsdienstes als medizinische Versorgungsleistung
Der ASB fordert außerdem, den Rettungsdienst als eigenständige medizinische Leistung im SGB V zu verankern. Der Rettungsdienst ist bundesrechtlich im SGB V bisher lediglich als Bestandteil der "Fahrkosten" bzw. der "Versorgung mit Krankentransportleistungen" abgebildet. "Dabei wird ignoriert, dass eine qualifizierte präklinische Versorgung von Notfallpatient:innen und der qualifizierte Krankentransport zuallererst eine medizinische Versorgungsleistung darstellt, verbunden mit einer Beförderungsleistung", betont Edith Wallmeier.
Das fordert der ASB:
- Verbesserung des Bevölkerungsschutzes
- Ausbau von Vorsorgestrukturen
- Gleichstellung von Ehrenamtlichen
- Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständige medizinische Leistung im SGB V
Das Positionspapier des ASB zur Bundestagswahl 2025 finden Sie unter https://ots.de/bp1tFT
Pressekontakt:
Diana Zinkler
Fachbereichsleitung Kommunikation und Public Affairs
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
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