Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu ALG-Streit
Rostock (ots)
Die gestrige Arbeitsmarktdebatte im Bundestag war ein besonders gravierendes Beispiel dafür, wirkliche Politik durch Scheinheiligkeit zu ersetzen. Die Merkel-Partei etwa hat vor knapp einem Jahr in Dresden dem Rüttgers-Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere zugestimmt. Kleiner Schönheitsfehler war jedoch, dass die Mehrkosten für die Jobsuchenden der Generation 50plus bei Jüngeren eingespart werden sollten. SPD-Chef Kurt Beck wies dieses unmoralische Angebot seinerzeit postwendend als ober-populistisch zurück. Elf Monate und Dutzende verheerende Umfragen für die SPD später hat Beck just eine solche Verlängerung des Alg I als großartigen politischen Schachzug erwählt, um sich bei verunsicherten Arbeitnehmern, bei murrenden Gewerkschaften und bei der tief frustrierten Parteibasis Liebkind zu machen. Bis zum Hamburger Parteitag will man einen Kompromiss hinbekommen, der wenigstens den Schein von Einigkeit in der SPD wahren soll. Die Kanzlerin auf der anderen Seite kneift.
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