Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Zusatzbeiträgen der Krankenkassen
Rostock (ots)
Nun kommt, was kommen musste: Zusatzbeiträge zur Krankenkasse, die allein die Arbeitnehmer zu zahlen haben. Schuld daran sind nicht nur Pharma-Industrie, Ärzte und Kliniken. Viel Verantwortung trägt die Politik. Schon im 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds hat die damalige Große Koalition die Weichen dafür gestellt. Grundsätzlich ist es ja richtig, einen Anstieg der Lohnnebenkosten durch höhere Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Denn dadurch würde Arbeit teurer, würden Jobs gefährdet. Wer aber verhindern will, dass das alleine zu Lasten der Beitragszahler geht, muss die munter weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen bremsen. Wo gespart werden kann, ist sattsam bekannt: Überteuerte Medikamente, Ärzteschwemme, vermeidbare Doppeluntersuchungen und Laboranalysen, hohe Bettenzahlen in den Kliniken. Gesundheitsminister Phillip Rösler weiß also, wo er auf die Kostenbremse treten müsste. Der FDP-Mann macht aber zunächst das Gegenteil. Den Vorschlag der Krankenkassen, ihnen den Milliarden-Aufwand für das Einkassieren der Zusatzprämien teilweise zu ersparen und die Arbeitgeber zum Überweisen des Geldes zu verpflichten, hat er abgelehnt. Er folgt damit dem Arbeitgeberverband, der gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an die Kassen abführen, sondern sie den Arbeitnehmern auszahlen will. Die Zusatzprämie könnte sich als Probelauf für die Kopfpauschale erweisen: Überweist die Masse der Kassenmitglieder die acht Euro, wäre der Weg frei für das schwarz-gelbe Wunschkind.
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