Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuer-Rabatt für Hotels
Rostock (ots)
Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen ist hochbürokratischer Unsinn. Ein Fehler, sagt Pinkwart. Selbstverständlich ist der Mann ein Populist. Er hat das Milliarden-Geschenk für die Branche eilfertig mitbeschlossen und bis zum Umfrage-Umschwung gegen alle Kritik verteidigt. Pinkwarts Motive sind so durchschaubar, dass ihm der Schwenk mehr schaden als nützen dürfte. Aber in der Sache liegt er trotzdem richtig. Und das ist das Problem für die FDP, aber auch für Schwarz-Gelb insgesamt. Ob Wendehals Pinkwart oder CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Meister im Abrücken von zuvor gefassten Beschlüssen: Beide werden ihren Landtagswahlkampf teilweise gegen die Bundespolitik führen. Sie legen damit die Lunte an das mit Ach und Krach verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Und sie machen sich zu Kronzeugen für die Kritik an der Berliner Koalition, für den wachsenden Verdruss über den ihr fehlenden Kurs.
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