Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
Rostock (ots)
Es scheint sich eine ungute Praxis einfach so durchgesetzt zu haben: Je wirkungsloser die Warnung vor der Linkspartei wurde, umso umfangreicher geriet die Liste der zu beobachtenden Politiker. Je pragmatischer die Linken-Funktionäre waren, umso mehr schauten ihnen Verfassungsschützer auf die Finger. Das bauschte sich offenbar bis zu einer Form der politischen Nötigung auf: Rund ein Drittel der Parlamentarier rückte ins Blickfeld der Schlapphüte. So viel planmäßige Wucht hätte man sich in dem Jahrzehnt des unbeachtet gebliebenen Rechtsterrorismus andernorts gewünscht. Vieles auf Seiten des Verfassungsschutzes erscheint wieder einmal überraschend bis absurd. Sinn jedenfalls macht diese Einstufung nach Lust und Laune nicht.
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