Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Verbot
Bielefeld (ots)
Skeptiker eines NPD-Verbots sind nach den jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung, beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität zerschlagen worden. Die Pannenserie des Verfassungsschutzes muss die Vertreter dieser These eines Besseren belehrt haben. Die Theorie einer NPD als Randgruppe einiger Verwirrter, die den Staat nicht gefährden können, gehört ins Reich der Märchen. Wem ein letztes Indiz dafür fehlte, bekam es in Person des langjähriger NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben auf dem Silbertablett präsentiert. Er soll das Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt haben. Wer meint, das sei ein Einzelfall, irrt. Die Vernetzung der NPD im brutal-rechtsextremen Milieu ist nicht mehr zu bestreiten. Ein NPD-Verbot löst die rechte Gesinnung natürlich nicht in Luft auf. Es würden sich neue Formen abseits der Parteienlandschaft am rechten Rand der Gesellschaft entwickeln. Diese sind dann aber nicht staatlich legitimiert und finanziert. Schließlich sollen jährlich 1,7 Millionen Euro aus Steuergeldern in die NPD geflossen sein. Geld, mit dem vielleicht sogar Mördern geholfen worden ist.
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