Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum EU-Fiskalpakt:
Rostock (ots)
Mit Schuldenbremse und dauerhaftem Rettungsfonds will sich der Kontinent den Stürmen auf den Finanzmärkten entgegenstemmen. Sparen, bis es wehtut - so heißt die Devise, der sich 25 EU-Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - verpflichten. Wer überschuldet ist, muss seine Ausgaben begrenzen. Keine Frage. Doch seit Brünings Deflationspolitik zu Beginn der 30er Jahre wissen wir auch, dass Sparen allein keinen Staat aus den Miesen hieven kann. Eine Fiskalunion, die vergisst, die Einnahmen durch eine kluge Steuerpolitik zu verbessern und Wachstumsimpulse zu setzen, wird die Solidarität innerhalb der Europäischen Union überstrapazieren. Ausgerechnet der jüngste Gipfel hat daran wenig geändert. Statt eines Wachstumsprogramms gab's nur den Verweis, EU-Fördertöpfe schneller anzuzapfen. Was für ein Armutszeugnis! Dabei drängt die Zeit. Schon jetzt ist klar: Der Krisen-Gipfel von Brüssel war wieder nicht der letzte. Die Polit-Karawane zieht weiter - von Gipfel zu Gipfel. Nur wann ist sie endlich über den Berg?
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