Ostsee-Zeitung: Rostock Ostsee-Zeitung: EU: Fördergelder für Yachthafen Hohe Düne wurde nie ausgezahlt
Rostock (ots)
Rostock - Überraschende Entwicklung im Fördermittel-Betrugsskandal um den Yachthafen Hohe Düne in Rostock: Nach Angaben der Europäischen Union wurden rund 32 Millionen Euro an Fördermitteln aus Brüssel für das Projekt nie ausgezahlt. Das teilte am Mittwoch EU-Sprecherin Margot Tuzina mit. Die vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragten rund 32 Millionen Euro sollten aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) kommen. Diese Mittel werden aber grundsätzlich erst nach endgültiger Abrechnung der EU-Förderperiode ausgezahlt. Für die Förderperiode 2000 bis 2006 liege noch keine komplette Abrechnung vor, unter anderem wegen des offenen Falls Hohe Düne.
In den Bau flossen dennoch insgesamt 48 Millionen Euro an Förderung, davon 16 Millionen von Bund und vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Zu Spekulationen, dass der Rest vom Land vorgeschossen worden sein könnte, wollte das schweriner Wirtschaftsministerium unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung nehmen.Sollte sich der Verdacht des Subventionsbetruges bestätigen, "obliegt es dem Land, den eigenen Förderanteil vom Investor zurückzufordern", so Tuzina.
Gegen den norwegischen Investor Per Harald Lökkevik wird wegen Subventionsbetruges ermittelt. Er soll das insgesamt etwa 100 Millionen Euro teure Vorhaben künstlich aufgesplittet haben, um mehr Fördermittel zu bekommen.Die rund 100 Millionen Euro teure Anlage sollte Rostocks Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2012 unterstützen. Die künstliche Aufsplittung des Vorhabens soll deshalb politisch gedeckt worden sein, vermutet die Rostocker Staatsanwaltschaft. Deshalb hat sie sechs weitere mögliche Beschuldigte angeklagt - darunter Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und den Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg. Das Verfahren gegen Lökkevik soll Ende des Jahres beginnen.
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