Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linken-Chef Riexinger verlangt "verbale Abrüstung" im Streit um Gauck
Rostock (ots)
Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden", verlangte Riexinger.
Zugleich forderte der Linken-Chef den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann auf, den "ahistorischen Vergleich" mit den Nazis zurückzunehmen. Oppermann hatte zu Gysi im Bundestag gesagt, demokratisch gewählte Staatsoberhäupter mit "Schmähkritik" zu überziehen, wäre auch die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert" gewesen.
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