Ostsee-Zeitung: Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen
SPD und Union planen im Bund Novelle
Wohneigentum soll sicher sein
Rostock (ots)
Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit abstimmen. So ist erstmals eine Mindestrente vereinbart, die im Koalitionsvertrag "Grundrente" heißt. Der Plan: Wer 35 oder mehr Jahre Beiträge gezahlt hat, dem soll eine Rente von zehn Prozent über Grundsicherung, also dem jeweiligen Anspruch auf Sozialleistungen, garantiert werden. Dies solle absichern, "dass Arbeitnehmer, die viele Jahre hart gearbeitet, aber nur geringen Lohn erhalten haben, später nicht in die Grundsicherung fallen", erklärt Manuela Schwesig, SPD-Bundes-Vize und Ministerpräsidentin in MV. Gelten solle diese Grundrente nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Frauen und Männer, die bereits Rente beziehen. Angerechnet werden sollen auch Eltern- und Pflegezeiten. Der Bezug von Sozialleistungen solle zudem nicht dazu führen, dass Menschen ihr Wohneigentum verlieren. Vielmehr sollen Gesetze so geändert werden, dass Rentner im eigenen Häuschen wohnen bleiben können. Die Bedürftigkeit sollen Rentenversicherung und Grundsicherungsämter gemeinsam prüfen. Neu würde mit einer erneuten Regierung aus SPD und CDU/CSU ein Härtefallfonds für Ost-Rentner sein, die nach der Wende unzureichend berücksichtigt wurden, etwa in der DDR geschiedene Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten derzeit etwa 21 000 Frauen und Männer Grundsicherung, da ihre Rente zu klein ist. Tendenz steigend.
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