Schweriner Volkszeitung: Ministerpräsident Sellering: Wirtschaftsförderung Ost muss weitergehen
Schwerin (ots)
Die Wirtschaftsförderung des Bundes für den Osten soll mit dem Ende des Solidarpakts II 2019 nicht auslaufen. Das wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei morgigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU)in sächsischen Bad Muskau in einem Grundsatzpapier "Gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020" festschreiben. "Es muss bei der Wirtschaftsförderung weitergehen. Wir haben nach wie vor große Schwächen. Es gibt keine Großindustrie in den neuen Bundesländern. Es mangelt an Forschung und Entwicklung. Die Kommunen sind noch lange nicht auf dem Stand der alten Länder", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern der "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Ostgipfel. Ziel soll es sein, die Ostförderung in eine gesamtdeutsche Strukturförderung zu wandeln, von der der Osten weiter ordentlich profitiert. "Es wird auch weiterhin eine akzentuierte Strukturförderung für die ostdeutschen Länder erforderlich sein, um den Aufholprozess voran zu treiben und zu verstetigen", heißt es in dem Beschlussvorschlag aus Sachsen, der der "Schweriner Volkszeitung" vorliegt.
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