Landeszeitung Lüneburg: "In die Demokratie zurückholen" - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützt Gabriels Plan für Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten
Lüneburg (ots)
Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten. Sie versucht es dennoch: Zusammen mit der Opposition lehnt sie die von Merkel geforderten höheren Rüstungsausgaben ab. Der von Parteichef Gabriel vorgeschlagene Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten gehöre aber nicht zur Parteitaktik, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Die Entwicklung unserer Demokratie ist besorgniserregend." Die demokratischen Parteien sollten gemeinsam versuchen, Anhänger der Rechtspopulisten "zurück in die Demokratie zu holen. Auch wenn dies schwer werde".
"Opposition ist Mist", meinte Franz Müntefering einst. Ist Regieren auch Mist, wenn man zwar Erfolge bescheinigt bekommt, aber im 20-Prozent-Ghetto verharrt?
Dr. Katarina Barley: Die SPD regiert doch nicht, damit ihr applaudiert wird. Wir wollen die Dinge in diesem Land besser machen. Das ist uns in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Noch haben wir fast anderthalb Jahre Zeit bis zur Bundestagswahl. In Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, lagen wir neun Monate vor der Landtagswahl um zwölf Prozentpunkte hinten. Und am Ende hat sich Malu Dreyer ganz klar gegen ihre Konkurrentin durchgesetzt. Wir wissen aber auch, dass eine gute Regierungsarbeit allein nicht ausreicht.
Warum brachten Mindestlohn und Rente mit 63 die nach Hartz IV verlorenen Stammwähler nicht zurück?
Dr. Barley: Zum einen, weil ein Teil des Erfolges immer dem Regierungschef oder der Regierungschefin zugeschrieben wird. Das gilt auch, wie in unserem Fall, wenn der kleinere Koalitionspartner Motor und Umsetzer war. Dafür gibt es noch mehr Beispiele: Erwerbsminderungsrente, Mietpreisbremse oder Elterngeld plus. Das sind alles Projekte, die die SPD gegen heftigen Widerstand aus der Union durchgesetzt hat. Wir müssen über das politische Tagesgeschäft hinaus unsere Vorstellung einer besseren Gesellschaft vermitteln. Wir haben die besten Antworten darauf, wie der aktuelle Wandel in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen zum Guten gestaltet werden kann.
Investitionen in die Bildung oder Rentenreformen wirken erst spät. Was bietet die SPD ihrer Klientel als sofortige Verbesserung?
Dr. Barley: Der Mindestlohn wirkt schon in der Gegenwart. Wer vorher 6,50 Euro pro Stunde bekam, hat nun 300 Euro im Monat mehr in der Tasche. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die Mindestrente als "Schwester des Mindestlohns" einführen, wie es Sigmar Gabriel formuliert. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll mindestens 800 Euro zur Verfügung haben - also mehr als in der Grundsicherung. Zudem wollen wir unser Steuersystem gerechter machen. Da müssen wir nach der Wahl mit einer großen Lösung ran.
Also Entlastung auf der Abgabenseite?
Dr. Barley: Diejenigen, die zu viel zahlen, müssen entlastet und diejenigen, die zu wenig zahlen, müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Beim Thema Steuergerechtigkeit müssen wir aber auch immer mögliche Entlastungen auf der Abgabenseite in den Blick nehmen. Wer wenig verdient, zahlt kaum Steuern, aber hohe Abgaben.
Rechnerisch könnten SPD, Grüne und Linke einen Kandidaten in das Bundespräsidentenamt hieven. Wie groß ist die Verlockung einer neuen Machtoption für eine Partei in der babylonischen Gefangenschaft einer großen Koalition?
Dr. Barley: Das Amt des Bundespräsidenten eignet sich in diesen Zeiten nicht, um daran neue Machtoptionen auszuprobieren, auch wenn es historische Beispiele dafür gibt. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die glaubwürdig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft steht.
Sind Sigmar Gabriels Reflexionen zu einem "Pakt der Progressiven" gegen die Rechtspopulisten und Steinmeiers Überlegungen zu einer NATO-Strategie abseits der Abschreckung bereits rot-rot-grüne Fingerübungen?
Dr. Barley: Wir brauchen ein Bündnis progressiver und demokratischer Kräfte, die sich Hetze und rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft entgegenstellen. Dieses wichtige Anliegen jetzt als eine parteitaktische Aussage zu deuten, wird dem Ernst des Themas nicht gerecht. Das gilt im Übrigen auch für das Bemühen von Frank-Walter Steinmeier um eine friedliche Kooperation mit Russland. Damit steht die SPD in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die auf Dialog und Annährung beruhte.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht meint, die SPD mache Politik gegen ihre Wähler, fördere prekäre Jobs und treibe sie in Altersarmut. Wohlfeile Kritik von jemandem, der abseits des Spielfeldes steht, oder doch bedenkenswert?
Dr. Barley: Es ist nicht ernst zu nehmen, wenn jemand, der bewusst keine Verantwortung übernehmen will, von draußen rein ruft "Ich könnte alles besser". Wahr ist aber auch, dass es sogar in einem wohlhabenden Land wie unserem Menschen gibt, die Unterstützung benötigen. Um die kümmert sich die SPD, wie wir mit Mindestlohn und den anderen Erfolgen in dieser Legislaturperiode bewiesen haben. Wir wollen noch mehr, aber das ist mit der Union aktuell leider nicht zu machen.
Immer mehr Arbeiter wählen rechtspopulistisch. Ist die AfD ein verspätetes Kind der Agenda 2010?
Dr. Barley: Nein, das wäre zu kurz gesprungen. Zu den Anhängern der AfD zählen Rassisten, die bisher kein Sprachrohr hatten, aber auch Bürger, die wegen der Flüchtlingsfrage verunsichert sind. Es wird interessant zu sehen, ob die AfD diese Gruppe dauerhaft an sich binden kann. Ich glaube viele Menschen werden bald feststellen, dass ihnen die AfD in anderen Politikfeldern so rein gar nichts zu bieten hat. Am Ende werden sie merken, dass das keine Arbeiterpartei, sondern eine Donald-Trump-Partei ist, aufgepumpt mit autoritärem Nationalismus. Sie wollen zum Beispiel, dass die Regeln für Waffenbesitz gelockert werden. Was die Agenda 2010 angeht, muss man diese in ihrer Zeit betrachten. Damals stieg die Arbeitslosenzahl jedes Jahr um eine Million, der Kohl`sche Reformstau hatte aus Deutschland den kranken Mann Europas gemacht. Das waren harte Maßnahmen, die an einigen Stellen auch zu weit gingen. Als das Land in Schwierigkeiten war, hat man vielen Menschen viel abverlangt. Jetzt steht das Land gut da, und wir können etwas zurückgeben.
Olaf Scholz will die SPD wieder als Partei der kleinen Leute positionieren. Ist Hamburg mit seinem verstärkten sozialen Wohnungsbau, mit abgeschafften Kita- und Studiengebühren ein Modell für die Bundes-SPD?
Dr. Barley: Mit den genannten Schwerpunkten auf jeden Fall, aber Hamburg hat als Stadtstaat und traditionell weltoffene Hafenstadt schon eine Sonderstellung. So ein Modell ist nicht einfach auf einen Flächenstaat übertragbar.
Wie groß können die Chancen bei unteren Einkommensschichten noch sein, wenn doch die Linke die höhere Vermögenssteuer und die AfD die rigidere Ausländerpolitik fordert?
Dr. Barley: Man sollte Parteien an den Taten messen und nicht an den Worten. Und bei der Linken sind gerade auf Bundesebene zu viele dabei, die sich vor der Verantwortung drücken - und die deshalb nichts verbessern werden. Und bei den extrem rechten Parteien gilt, dass der Wähler das ganze Paket wählt, nicht nur einen Programmpunkt. Wer also Denkzettel in Sachen Flüchtlinge verteilen will, steht auch für ein Familienbild der 50er-Jahre und für ein Land, das wieder einen gefährlichen Sonderweg gehen will.
Würde sich eine SPD als Partei der kleinen Leute nicht vom Anspruch verabschieden, eine Volkspartei zu sein?
Dr. Barley: Ich mag den Begriff kleine Leute nicht, da wir gerade im Geringverdiener-Bereich viele Menschen haben, die sehr viel leisten. Aber die Gefahr sehe ich nicht, weil die SPD ebenso die jungen Kreativen, normale Arbeitnehmer und die Familienunternehmer im Blick behält.
Wirtschaft, Gerechtigkeit und Verteidigung der Demokratie sind die zentralen Begriffe des Impulspapiers von Sigmar Gabriel. Wie sollen die mit Leben erfüllt werden?
Dr. Barley: Wir brauchen eine brummende Wirtschaft um denen zu helfen, die Unterstützung brauchen. Derzeit steht Deutschland zwar gut da, muss aber zukunftsfest gemacht werden - über Investitionen in Digitalisierung und Forschung. Ein Land, dessen einzige Ressource die Köpfe seiner Bürger sind, muss für gute Bildung sorgen. Gerecht ist unsere Gesellschaft, wenn jeder Mensch die Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. So ist dringend erforderlich, Alleinerziehenden mit einer verbesserten Kinderbetreuung das Leben leichter zu machen. Zudem erleben wir gerade ein Europa in schwerem Fahrwasser. Hier muss sich gerade Deutschland für Zusammenhalt und Kooperation starkmachen.
Der Parteichef gibt die Leitlinien für den Wahlkampf vor, läuft es damit auch auf Gabriel als Kanzlerkandidaten hinaus?
Dr. Barley: Traditionell hat der Parteichef den ersten Zugriff darauf. Wir werden unseren Kandidaten auf einem Parteitag Ende Mai 2017 nominieren.
Konservative Unionsanhänger werfen Angela Merkel vor, die CDU sozialdemokratisiert zu haben. Kann eine Partei am eigenen Erfolg, an der weitgehenden Durchsetzung ihrer Ideen, zugrunde gehen?
Dr. Barley: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten, hat Willy Brandt einmal gesagt. Und es stimmt: Die SPD wird gebraucht, um solche Antworten auf neue soziale und ökonomische Fragen, sei es bei der Digitalisierung oder einem sich wandelnden Familienbild, zu finden. Erfolg ist dabei ein guter Antrieb. Wir haben uns beispielsweise immer den Aufstieg durch Bildung auf die Fahnen geschrieben. Die Wurzeln der SPD waren die Arbeiterbildungsvereine vor 150 Jahren. Dass sich Menschen wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel aus einfachen Verhältnissen hocharbeiten konnten, ist ein Verdienst der Sozialdemokratie. Heute haben sich die Probleme verlagert. Wenn die SPD früher für die Rechte der Kohlekumpel gestritten hat, müssen wir uns heute auch um die Menschen in der Dienstleistungsbranche kümmern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich sehen aber nicht mehr automatisch ihren Platz in den Gewerkschaften und in der SPD. So wird es für sie schwerer, ihre Interessen durchzusetzen, denn das geht eben nur durch Organisation und Solidarität untereinander. Dafür setzen wir uns ein.
In Grundzügen erinnert die Lage der SPD an die in der Weimarer Republik. Damals wie heute ließ sich die Partei in die Regierungsverantwortung nehmen, auch wenn unangenehme Entscheidungen anstanden. Es gab mit der USPD eine fundamentalistische linke Alternative und eine erstarkende Rechtsbewegung. Macht Ihnen die Entwicklung der deutschen Demokratie Sorgen?
Dr. Barley: Geschichte wiederholt sich nicht - aber auf jeden Fall machen mir die aktuellen Entwicklungen Sorgen. Es ist beunruhigend, dass die SPD für manche weiter links Stehende ein echtes Feindbild darstellt - mit dem eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar ist. Es ist auf der anderen Seite auch beunruhigend, dass Rechtspopulisten wirklich glauben, für die Mehrheit zu sprechen. Ebenso, dass sie sich in einem abgeschlossenen Weltbild einigeln, indem sie alles als "Lügenpresse" verunglimpfen, was Fakten liefert, die nicht zu ihrem Denken passen. Dadurch sind diese Menschen nicht mehr zu erreichen. Sie wieder zurück in die Demokratie zu holen, wird richtig schwer.
Das Interview führte
↔Joachim Zießler
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