Landeszeitung Lüneburg: "Es tut unserem Land gut, Realitäten anzuerkennen" - Interview mit Staatsministerin Aydan Özoguz
Lüneburg (ots)
Gehört das Thema Integration und Migration in den Wahlkampf oder sollte es besser ausgespart werden?
Aydan Özoguz: Die Erfahrung in Deutschland zeigt, dass dieses Thema hochemotional aufgeladen ist und leicht populistisch missbraucht werden kann. Deshalb war ich immer dafür, es aus Wahlkämpfen herauszuhalten. In der aktuellen Lage muss man aber natürlich darüber sprechen, wofür jede Partei steht und wie die Situation tatsächlich ist. Anderenfalls würden viele falsche Dinge behauptet, ohne dass jemand dagegenhält. Man kann das Thema Integration und Migration nicht ausblenden, aber es muss so sachlich wie möglich damit umgegangen werden. Wie viele Flüchtlinge kann Europa und insbesondere das reiche Deutschland aufnehmen? Es gibt nicht die eine Zahl. Derzeit ist die Welt in einer merkwürdigen, bisweilen beängstigenden Lage - denkt man nur an die verbalen Schlachten, die zwischen Nordkorea und den USA ausgefochten werden. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: "Uns ist egal, was um uns herum passiert. Wenn die von uns genannte Höchstgrenze erreicht ist, schließen wir die Grenzen." Vielmehr müssen wir stärker Fluchtursachen bekämpfen. Leider sind die Kriege, vor denen Millionen von Menschen flüchten, nicht im Handstreich zu beenden. Den Millionen Afrikanern, die von ihrem Kontinent vor Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, können wir aber mit einer ernsthafteren Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik durchaus helfen. Die leidige Diskussion innerhalb der Union um eine Asyl-Obergrenze ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, das die Sicht auf die tatsächlichen, ungleich größeren Probleme, verdecken soll.
Private Seenotretter verlassen das Mittelmeer, weil sie sich von Italien und der libyschen Küstenwache bedroht fühlen. Ist das Hochziehen der Zugbrücke eine angemessene Antwort auf den zunehmenden Migrationsdruck?
Noch immer ist das Mittelmeer ein Massengrab und vielen ist das ja erst spät bewusstgeworden. Dennoch machen sich viele Menschen zu uns auf den Weg. Griechenland und Italien müssen durch die EU unterstützt werden und es braucht endlich eine solidarische Flüchtlingsverteilung innerhalb der gesamten EU. Zugleich müssen wir ein Auge darauf haben, welche Perspektive wir eigentlich den Menschen bieten, die derzeit durch die Vereinbarungen mit der Türkei noch in der Region vor Ort sind. Denn die meisten Menschen ziehen es vor, den ersten sicheren Zufluchtsort nicht zu verlassen, wenn sie nur irgendwie bleiben können und für sich und ihre Kinder dort eine Perspektive sehen.
Was muss die EU tun, um nicht mehr auf politisch zweifelhafte Torwächter wie die Türkei und Libyen angewiesen zu sein?
Dass wir auf die Türkei angewiesen sind, ist nicht korrekt. In der Türkei waren bereits zwei Millionen Flüchtlinge gestrandet, bevor auch nur ein Einziger unsere Grenzen überquert hatte. Es ist wichtig, dass die EU die Türkei bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt und das sage ich ausdrücklich trotz unseres schwierigen Verhältnisses mit dem türkischen Präsidenten. Es bedarf grundsätzlich der Solidarität mit Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Und darum können wir auch in Europa nicht ewig zusehen, wie einige mittel- und osteuropäische Staaten so tun, als seien sie nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Anderenfalls müssten wir auch über die Solidarität in anderen Politikbereichen sprechen.
Entpuppt sich die EU als Schönwettergemeinschaft, weil es ihr nicht gelingt, ein funktionierendes Aufnahmesystem zu installieren?
Die EU muss in der Tat stärker zu dem stehen, was sie Wertegemeinschaft nennt. Einige Staaten scheinen das europäische Projekt vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen. Dabei sind die Zeiten der EWG längst vorbei. In der EU teilen wir weit mehr als nur Waren, deswegen obliegen den Mitgliedern aber auch gemeinsame Aufgaben. Wir müssen zu unseren Werten stehen und dürfen sie nicht bei Herausforderungen aufgeben - wie etwa bei der Flüchtlingsaufnahme. Es ist angesichts von Kriegen, Hunger und Klimakollaps nicht zu erwarten, dass die neue Völkerwanderung bald endet. Brauchen Integration und Migration ein eigenes Bundesministerium, in dem auch die Befugnisse des Entwicklungshilfeministeriums integriert werden? Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer um ein Bundesministerium für Integration und Migration herumkommen, wenn wir das Thema ernst nehmen. Es geht darum, Kompetenzen zu bündeln. Ich schreibe beispielsweise alle zwei Jahre einen großen Bericht zur Lage der Integration in unserem Land und es gibt kein einziges Ministerium, das nicht damit befasst wird. Wirklich jedes Ministerium wird von diesem Thema berührt. Hier muss Augenhöhe hergestellt werden, um auch bei Gesetzgebungen stärker auf verschiedene Sichtweisen zu setzen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.
Verspielt der Staat Vertrauenskapital, wenn er problematische maghrebinische Zuwanderer in NRW nicht in den Griff bekommt, aber mit Abschiebungen ausgerechnet nach Afghanistan Härte zeigen will?
Es ist wichtig, dass der Staat an zwei Punkten Glaubwürdigkeit beweist. Erstens: Er muss Gefährder aufspüren und Straftäter konsequent verfolgen. Hier muss klare Kante gezeigt werden. Ein Fall wie der Messerstecher von Hamburg-Barmbek, der auch wegen eines Formfehlers noch im Lande bleiben konnte, darf nicht passieren. Zweitens muss die Debatte um Abschiebungen anders geführt werden. Das Wort klingt nach Härte und Entschlussfreudigkeit, vernebelt aber, dass eine sehr viel höhere Zahl an Menschen durch eine geförderte Rückkehr in ihre Heimat zurückkehrt. Das sind Zehntausende, die es auch einsehen, wenn sie keine Chance auf Asyl haben. Klar ist, dass nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben darf.
Über Jahrzehnte weigerte sich die Union, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Was können wir aus der nur zum Teil geglückten Integration türkischer Zuwanderer für die Integration anderer muslimischer Zuwanderer lernen?
Wir haben bereits unheimlich viel gelernt, wie man an vielen Gesetzesvorhaben sieht. Aber das hat Jahrzehnte gedauert! 1955 gab es den ersten Gastarbeiter-Anwerbevertrag mit Italien, aber erst 2005 wurden mit dem Zuwanderungsgesetz verbindliche Sprachkurse beschlossen. Wir können uns nicht erlauben, jedes Mal 50 Jahre für derartige Lernerfolge zu brauchen. Mit der jahrzehntelangen Verleugnung der Tatsache, dass Zuwanderer ins Land kommen, ging einher, dass kaum etwas für deren Integration getan wurde. Dass das falsch war, hat aber mittlerweile wohl fast jeder verstanden. Deshalb gibt es jetzt Sprachkurse und unterstützende Maßnahmen für die, die bei uns eine Wohnung suchen, eine Ausbildung oder eine Arbeit aufnehmen möchten. Das ist eine der Lehren, die wir aus der Vergangenheit gezogen haben. Wir sind heute viel besser aufgestellt, um die frühe Integration anzupacken. Es tut unserem Land gut, wenn wir Realitäten anerkennen.
Brachte der große Flüchtlingszustrom 2015 einen Rückschlag für das Selbstverständnis, Einwanderungsland zu sein?
Auf der einen Seite gibt es sicherlich Rückschläge, etwa wachsenden Populismus und Fake News, mit denen gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Wie oft habe ich gehört, dass Flüchtlinge angeblich Tausende Euro Willkommensgeld erhalten sollen. Auf der anderen Seite war es der Entscheidungsdruck, der dazu führte, dass viele Gesetze nun endlich angepasst wurden. Das ist gut für diejenigen, die neu zu uns kommen, aber auch für die, die schon lange da sind. Darum denke ich, dass die hohen Flüchtlingszahlen eher dazu beigetragen haben, die Sinne dafür zu schärfen, was wir für ein gutes Miteinander und mehr Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft brauchen. So wird mittlerweile zum Beispiel offen darüber debattiert, dass Menschen mit türkischen oder arabischen Namen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Bewerbung zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz diskriminiert werden - auch mit einem sehr guten Abitur in der Tasche. Da gibt es noch viel zu tun.
Das Interview führte Joachim Zießler
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