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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Streit um EU-Mitgliedschaft der Türkei Ankara in der Bringschuld GERD NIEWERTH, BRÜSSEL

Bielefeld (ots)

Die helle Empörung über Obamas Empfehlung, die
EU brauche die Türkei als vollwertiges Mitglied, wirkt ziemlich 
gekünstelt. Denn bisher hat noch kein US-Präsident ein Geheimnis 
daraus gemacht, dass Washington den wichtigen NATO-Partner zugleich 
gern auch als Mitglied des europäischen Klubs sähe. Doch nach wie vor
entscheiden die Regierungen der 27 EU-Länder, wann am EU-Haus 
angebaut werden darf.
Dass die Machthaber in Ankara im Beitrittspoker mit der EU wichtige 
Trümpfe in ihren Händen wähnen, ist nachvollziehbar. Es ist der 
bizarre Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der Ankaras 
geostrategische Position als Transitland tatsächlich spürbar 
verbessert hat. Bedauerlicherweise erliegt der türkische Premier aber
zu gern der Versuchung, Ankaras Schlüsselrolle in der 
Energiesicherheit mit der Beitrittsfrage zu verknüpfen. Das erfüllt 
praktisch den Tatbestand der Erpressung.
In erster Linie ist es an der Türkei, ihre Beitrittsfähigkeit 
eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Doch anstatt die 
Modernisierung des Landes gleich nach Beginn der 
Beitrittsverhandlungen kraftvoll voranzutreiben, ließen sie den 
Reformeifer erlahmen. Von Meinungsfreiheit kann am Bosporus leider 
immer noch keine Rede sein. Der Ball ruht weiterhin im Feld der 
Türken, Ankara ist in der Bringschuld.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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