Neue Westfälische: Krawalle am 1. Mai in Dortmund und Berlin Tag der Randale PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es ist jedes Jahr das selbe Ritual. Den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, haben sich politische Wirrköpfe von ganz Rechts- und ganz Linksaußen als Tag der Randale ausgesucht. Tags drauf übertreffen sich Politiker der demokratischen Parteien an Forderungen, wie dem Terror auf den Straßen Einhalt zu gebieten ist. Ihre Vorschläge sind weder neu noch originell und offenbaren letzten Endes eine gewisse Hilflosigkeit. Darum geht es den Extremisten, sie suchen die brutale Auseinandersetzung mit der Polizei und allen, die nicht eben so beschränkt und fanatisch sind wie sie selbst, sie wollen den von ihnen verachteten Staat als hilflos vorführen. Natürlich kann sich der Rechtsstaat die Attacken der Extremisten nicht gefallen lassen, egal, ob sie sich für proletarische Linke oder nationalistische Rechte halten. Weder die Einen noch die Anderen haben Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. In beiden Lagern haben demokratische Erziehung in Schule und Gesellschaft keine Spuren hinterlassen. Dabei tut die von den Rechten betriebene Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Wiederaufleben von Antisemitismus und Rassismus, angesichts der Schuld, die Deutschland im vorigen Jahrhundert auf sich geladen hat, besonders weh. Den Gewalttätern, die es am Wochenende vor allem in Dortmund und Berlin auf Krawall angelegt hatten, ist mit pädagogischen Konzepten nicht mehr beizukommen. Sie sind schlicht vernagelt. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, friedliche Demonstranten und die eigenen Beamten wirksam vor den Chaoten zu schützen. Die Justiz muss dafür sorgen, dass die Schläger schnell verurteilt werden. Ein Verbot der NPD, das jetzt wieder ins Gespräch gebracht worden ist, kann kaum gegen die Ausschreitungen helfen. Die Verwirrung und Verblendung steckt in den Köpfen der Aktivisten. Ihnen ist egal, ob die NPD legal oder illegal ist.
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