Neue Westfälische: KOMMENTAR Finanznot der Städte und Gemeinden Bürger in der Steuerfalle BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die Staatsverschuldung hat schwindelerregende Höhen erreicht. Das Fass zum Überlaufen brachte die Finanzmarktkrise, die eine globale Wirtschaftskrise nach sich zog. Und so musste das angestrebte und sogar erreichbar scheinende Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben werden zu Gunsten zusätzlicher Schulden. Geradestehen müssen dafür die Steuerzahler - vornehmlich jene, die schon immer keine Chance hatten, ihre Steuerlast zu mindern. Sie bekommen auch als Erste die Folgen der Krise zu spüren. Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus, mit dem das soziale Leben finanziert wird. Freiwillige Ausgaben für Vereine, Jugend- und Altenarbeit werden weiter zusammengestrichen - falls überhaupt noch ein Restposten vorhanden war. Jeder Cent wird gebraucht, um wenigsten die Pflichtaufgaben finanzieren zu können. So sagt das natürlich niemand, denn wir stehen vor Kommunalwahlen. Da wird das Blaue vom Himmel versprochen, statt klipp und klar zu sagen: Nichts geht mehr. Daher gilt es aufzupassen, damit niemand durchkommt, der uns ein X für ein U vormachen will. Wenn noch Geld ausgegeben werden kann, dann stammt dies aus dem Konjunkturpaket II. Das ist Geld, das sich der Bund leiht und an die Kommunen gibt, damit diese mit zusätzlich gepumptem Geld ein konjunkturelles Strohfeuer entzünden können. Dank der bald im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, so verständlich die Intention auch ist, gerät das Wohl der Bürger aus dem Auge. Ausgebremst werden vornehmlich die Kommunen, das letzte Glied der öffentlichen Hand. Hier erfährt der Bürger am ehesten den Staat als seinen Interessensachwalter. Die Ausstattung etwa von Schulen und Altentreffs, Theatern und Sporthallen sollte nicht durch eine Schuldenbremse bestimmt werden, sondern durch Entscheidung der Bürger vor Ort.
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