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Neue Westfälische: KOMMENTAR Neue Wohnungen für Juden in Ostjerusalem Krisenherd PETER JANSEN

Bielefeld (ots)

Die Befürchtungen der USA und der europäischen
Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu 
rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen 
in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich 
weiterhin für den Friedensprozess einsetzen, macht Netanyahu verbale 
Zugeständnisse. Seine praktische Politik sieht völlig anders aus. 
Getrieben von seinem ultrarechten Außenminister Avigdor Liebermann 
lässt Netanyahu keine Gelegenheit aus, seine Muskeln zu zeigen und 
den Palästinensern zu demonstrieren, wer die Macht hat in der Region.
Jüngstes Beispiel ist der Bau neuer Wohnungen für jüdische Israelis 
im arabischen Ostteil Jerusalems. Formal korrekt, denn anders als das
Westjordanland untersteht Jerusalem nicht der palästinensischen 
Verwaltung. Aber der Bau ist eine gezielte Provokation. Denn über den
endgültigen Status der Stadt, die die Palästinenser als Hauptstadt 
für ihren noch zu schaffenden Staat beanspruchen, soll im 
Friedensprozess zwischen allen Beteiligten entscheiden werden. Doch 
wie in seiner Siedlungspolitik im Westjordanland schafft Netanyahu 
Fakten. Wenn im Osten viele Juden leben, wird kein Teil Jerusalems an
die Palästinenser fallen, kalkuliert er. Mit dieser Machtpolitik 
schürt Netanyahu die Glut unter dem Krisenherd Naher Osten.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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