Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Bewegung bei Regierungsbildung in NRW Koalition unnötig PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPD und Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe Boot einer Ampelkoalition zu holen, doch die Freien Demokraten sperren sich. Das fadenscheinige Argument, sie redeten nicht mit Parteien, die sich die Tür zu Kontakten zur Linkspartei offen hielten, ist vorgeschoben. Der wahre Grund für die Ablehnung ist die tief verwurzelte Abneigung, ja Feindschaft, die zwischen FDP und Grünen besteht und die eine erfolgreiche Zusammenarbeit ausschließt. Lange können sich der schwer geschlagene Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) ihre derzeitige Zurückhaltung und Tatenlosigkeit nicht leisten. Wenn im Juni der neugewählte Landtag seine Arbeit aufnimmt, können SPD, Grüne und Linke auch ohne formelle Koalition und ohne neue Regierung die Politik im Land bestimmen und mit ihrer Mehrheit neue Gesetze beschließen, von der Abschaffung der Studiengebühren über den Verzicht auf Kopfnoten bis zu einem neuen Tariftreuegesetz. Dann müsste eine geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung ausführen, was eine rot-grün-rote Mehrheit im Landtag beschlossen hat.
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