Neue Westfälische (Bielefeld): Schere zwischen Arm und Reich wird größer Das schützende Tabu HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam eigentlich, haben doch die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren eine Politik der sozialen Spaltung betrieben, die Ressentiments und Fremdenhass durchaus Vorschub leisten kann. Genau davor warnte am Dienstag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Durch Hartz IV und andere Ursachen habe sich die soziale Spaltung in Deutschland vertieft, so die Forscher. Die Armen würden ärmer, die Reichen reicher. Wenn die Regierung so weitermache, könnten sich Abstiegsangst und Fremdenhass gerade innerhalb der Mittelschicht verbreiten. Ist diese Befürchtung begründet? Leider ja. Wenn Menschen der Verlust ihres sozialen Status droht, neigen sie oft dazu, nach unten zu treten. Warum aber existiert dann in Deutschland keine Partei, die die Statusangst der Mittelschicht bundesweit in Parlamentssitze ummünzt? Über regionale Erfolge etwa in Sachsen sind die Rechten ja bisher nicht hinausgekommen. Ein Grund dürfte wohl sein, dass den Rechtspopulisten eine Führungsfigur fehlt, die bürgerliche Werte und Fremdenhass glaubwürdig miteinander verbindet. Roland Koch könnte es wahrscheinlich, wenn er wollte. Aber er will nicht. Das wiederum liegt daran, dass über Deutschland immer noch das Tabu des Nationalsozialismus schwebt. Wer es verletzt, wird augenblicklich exkommuniziert. Solange dies so ist, kann sich die Berliner Regierung auch weiterhin ungestraft eine Politik der sozialen Ausgrenzung leisten.
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