Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalitionsverhandlungen Kleinkram, mehr nicht BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Eine herzliche Umarmung, kurze und zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse - die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in den Jahren 1995 oder 2000. Geschlossenheit ist angesagt, wenn der risikobehaftete Versuch einer Minderheitsregierung den Hauch einer Chance haben soll. Was liegt da näher, als die Öffentlichkeit mit schnellen Ergebnissen zu beeindrucken? Die Kopfnoten sollen ersatzlos gestrichen und die Schulbezirksgrenzen wieder eingeführt werden. Notwendiger Kleinkram, mehr nicht. Schon bedeutender ist die geplante "kleine Schulrechtsnovelle", mit der die pädagogisch wertlosen verbindlichen Grundschulgutachten gestrichen werden sollen. Aufhorchen lässt allerdings das Attribut "klein". Fehlt etwa der Mut zur Ausformulierung eines neuen, zukunftsgerechten Schulrechts? Oder fehlt nur die Zeit, weil man längst Kurs auf Neuwahlen genommen hat? Das wäre fatal, denn manches muss schnell geändert werden: etwa das Lehrerausbildungsgesetz, das zu nicht mehr taugt als für den Mülleimer.
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