Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtag will Kommunen helfen Neue Hilfsbereitschaft PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass den meisten Kommunen in NRW das Wasser bis zum Halse steht, ist nicht neu. Die Kassenkredite, mit denen sie die Gehälter bezahlen und laufende Ausgaben bestreiten müssen, haben mittlerweile die schwindelerregende Höhe von 20 Milliarden Euro erreicht - acht Mal so viel wie im Jahr 2000. Neu ist, dass die nicht mehr wegzudiskutierende Notlage dazu geführt hat, dass die NRW-Fraktionen über ihren parteipolitischen Schatten gesprungen sind. Die neue Hilfsbereitschaft spiegelte sich auch im Ton der Debatte wider. SPD und Grüne wie CDU und FDP verzichteten weitgehend darauf, die Schuld an der Misere dem jeweils Anderen zuzuschieben. Sie wissen, dass in den letzten Jahrzehnten jede Regierung im Land wie im Bund den Kommunen Aufgaben zugewiesen hat, ohne die dazu erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Was das Land aus eigener Kraft an Hilfe leisten kann ist allerdings nicht viel mehr als ein paar Tropfen auf heißen Steinen. Die geplanten Zinshilfen beseitigen nicht die grundsätzlichen Mängel des Finanzsystems. Die entscheidende Hilfe muss vom Bund kommen. Deshalb war es ein ermutigendes Zeichen, dass alle Parteien dazu beitragen wollen, dass NRW in Berlin mit einer Stimme spricht. Nur wenn neben der Regierung auch CDU und FDP ihren ganzen Einfluss auf ihre Parteifreunde Angela Merkel, Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble geltend machen, besteht tatsächliche Aussicht auf Erfolg.
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