Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung geht in Rauch auf NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots)
Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist, dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen zahlen. In den Jahren 2002 und 2003 wurde die Steuer erhöht, um das erste Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Zwei Jahre später wurden Zigaretten wieder teurer, diesmal sollten die Einnahmen die Krankenkassen stützen. Jetzt geht es um eine Lücke im Sparpaket, die durch den weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen verursacht wird: Das Geschenk an die besonders energieintensiven Betriebe reißt nächstes Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro in den Haushalt, ab 2012 sind sogar rund 1,5 Milliarden Euro weniger in der Kasse von Wolfgang Schäuble. Bei seiner Rechnung ist dem Finanzminister allerdings entgangen, dass Raucher nicht nur süchtig, sondern auch sparsam sein können. In Griechenland ging die Erhöhung der Tabaksteuer jedenfalls gerade in die Hose. Die erhofften Mehreinnahmen werden in der Praxis nicht erreicht, weil der Umsatz nach der Erhöhung deutlich eingebrochen ist. Das entlastet zwar das Gesundheitssystem, aber das Loch im Sparpaket wird es nicht stopfen.
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