Neue Westfälische (Bielefeld): SPD empört über 1.300 neue Stellen für die Bundesagentur
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Mit Empörung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass das Arbeits-und Sozialministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1.300 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit bewilligt hat. Mit diesen Stellen soll die Verteilung des "Bildungs- und Teilhabepakets" für bedürftige Kinder sichergestellt werden.
"Es ist unverantwortlich, dass hier eine riesige Bürokratie geschaffen wird, die an die Kinder Kleinstgutscheine in Höhe von zehn Euro pro Monat verteilen soll" kritisiert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Mit dieser neuen teuren Bürokratie würden keine Chancen für arme Kinder eröffnet, ist Oppermann überzeugt. Die SPD werde sich dafür einsetzen dass diese Mittel von knapp 100 Millionen Euro "unbürokratisch direkt von den Jobcentern an die Jugend- und Schulämter weitergeleitet werden", so der SPD-Politiker. Es sei zum Beispiel sinnvoll, den Nachhilfeunterricht für die betroffenen Kinder in der Schule zu organisieren und dafür "sollte den Schulen direkt das Geld gegeben werden".
Darüberhinaus sprach sich Oppermann dafür aus, die Ganztagsschule wie international üblich auch in Deutschland flächendeckend als Regelschule auszubauen. Bei den Verhandlungen, die im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vermutlich noch im Dezember über die Änderungen an Hartz IV beginnen werden, werde sich die SPD außerdem dafür einsetzen, auch die 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern in die vom Bundesverfassungsschutzgericht angemahnte individuelle Förderung einzubeziehen. Auch sollten alle Schulen ein kostenloses warmes und gesundes Mittagessen für die Kinder anbieten.
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