Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krankenversicherungsmodell des DGB Radikalmodell PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Das mit dem Etikett "Bürgerversicherung" versehene DGB-Versicherungsmodell ist nicht ganz neu. Es gehört im Kern zum politischen Programm von SPD, Grünen und der Linken und ist gleichzeitig das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der FDP, die, als "Kopfpauschale" für immer diskreditiert, keine Chance auf Umsetzung hat. Der DGB-Vorschlag ist aber radikaler als der der SPD: Die Gewerkschaften wollen die private Krankenvollversicherung ganz abschaffen. Es ist auch radikaler als das Modell der Grünen: Die wollen die private Krankenversicherung zwar eher aushungern, aber eine Beitragsbemessungsgrenze bei 5.500 Euro einziehen. Im DGB-Modell sollen Gutverdienende über diese Summe hinaus zusätzlich eine Solidarprämie zahlen. Ob das DGB-Modell der Bürgerversicherung geeignet ist, die Einnahmebasis einer neuen sozialen Krankenversicherung nachhaltig zu stärken und den Beitragssatz zu senken, kann man erst nach genauerer Prüfung sagen. Alle Modelle, einschließlich der Gesundheitsprämie, haben ihre Vor- und Nachteile. Das gilt auch und besonders dann, wenn man nicht nur die Messlatte ihrer Finanzierungsvorschläge, sondern auch die eines gesellschaftlichen Gerechtigkeitsbedürfnisses anlegt. Ersteres lässt sich berechnen, letzteres unterliegt politischer Bewertung.
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