Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriel präsentiert Fortschrittsprogramm SPD im Glück ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bekanntlich haben Parteiprogramme mehr Autoren als Leser. Auch dem neuen Fortschrittsprogramm der SPD dürfte dieses Schicksal beschieden sein. Schon das schwer verdauliche Soziologendeutsch könnte den Normalbürger von einer eingehenden Lektüre abhalten. Doch das 43-seitige Papier richtet sich vorrangig natürlich nicht an den Wähler, sondern an die eigene Partei. In einer Situation, in der sich der rechte wie auch der linke Flügel wieder deutlich bemerkbar machten, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem programmatischen Aufschlag alle auf einer Plattform vereint. Den Linken dürften die Verweise auf alte Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit gefallen. Den Rechten tut gut, dass sich die SPD zur Schuldenbremse und damit zu einer Begrenzung der Staatsausgaben bekennt und der Steuertarif nicht maßlos in die Höhe klettern soll. Dass dieses Jahr für die SPD so hoffnungsfroh beginnt, hat mit dem Fortschrittspapier jedoch nicht das Geringste zu tun, vielmehr mit purem Glück. Fast wie ein Sechser im Lotto ist, dass Hamburg den Reigen der Landtagswahlen beginnt, wo der pragmatische und seriöse SPD-Mann Olaf Scholz einen hohen Sieg einfahren könnte. Auch dass sich die Partei Die Linke inhaltlich gerade selbst demontiert, kommt für die Genossen wie gerufen. Die Parteispitze in Berlin könnte noch stärker unterstützend wirken, wenn sie mehr auf Teamarbeit setzte. Dass Sigmar Gabriel allein das Fortschrittspapier vorstellt, an dem doch Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles mitgearbeitet haben sollen, ist ungeschickt. Für die Sozialpolitik der SPD wird mittlerweile Manuela Schwesig als kompetente, sympathische Politikerin wahrgenommen. Aber wo bleiben die anderen Gesichter, die Wichtiges zu sagen haben? Wer verkörpert etwa die Wirtschaftskompetenz und wer die Bildungspolitik?
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