Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister Schneider zweifelt an Kompromissbereitschaft der Koalition
Bielefeld (ots)
Zweifel an der Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Schneider: "Wir von den A-Ländern (das sind die Bundesländer mit einer von der SPD geführten Regierung) fragen uns, ob es sinnvoll ist, die Vermittlungsverhandlungen über die Reform der Hartz-IV-Gesetze weiterzuführen." Letzte Chance für Fortschritte sei ein Treffen im kleinen Kreis am Sonntag Abend, an dem neben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktrion, Peter Altmeier sowie der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb auf Seiten der Koalition und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, Thomas Oppermann aus der SPD-Bundestagsfraktion und der grüne Experte Fritz Kuhn teilnehmen. Schneider bedauerte, dass inhaltlich bislang kein Fortschritt erzielt worden sei. Zeichen der Annäherung seien nach der zweiten Verhandlungsrunde wieder verflogen. Ausdrücklich lobte Schneider die Bemühungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer um einen Kompromiss."Er kennt seine Wirtschaft, das kann man von den anderen nicht sagen", meinte der NRW-Minister und frühere DGB-Landesvorsitzende. Die Verhandlungen würden zudem durch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und FDP erschwert.Strikt wandte sich Schneider gegen die Absicht der Bundesarbeitsministerin, die Abwicklung des geplanten Bildungs- und Beteiligungspakets für arme Kinder der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen. "Für das Paket sind 700 Millionen vorgesehen, davon würde die Abwicklung 135 Millionen Euro verschlingen", kritisierte Schneider. Die SPD trete für eine pragmatische Handhabung durch die Kommunen ein. Unverändert sind auch die Differenzen beim Regelsatz. Die SPD verlange eine transparente und nachvollziehbare Berechnung, die auch vor Gerichten standhalten werde. Zahlen über die künftige Höhe seien von ihr nicht vorgeschlagen worden. Festhalten will die SPD auch an der Forderung, dass bei der Leih- und Zeitarbeit das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten müsse. Der Vorschlag der Union, dies nur für Leiharbeiter zuzugestehen, die mindestens zwölf Monate am selben Arbeitsplatz beschäftigt gewesen wären, sei absurd. "Die durchschnittliche Verweildauer liegt bei drei Monaten". Außerdem sei ein Mindestlohn in der Leiharbeit erforderlich. Schneider versicherte: "Alles ist verhandelbar. Wenn die andere Seite aber zu allem Nein sagt, wird es schwer."
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