Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bürgerschaft der Hansestadt gewählt Hamburger Lehren THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Solche Ergebnisse hat es lange nicht mehr gegeben. Die Zeiten absoluter Mehrheiten, hörten wir die Analysten zuletzt prophezeien, seien wegen der vielen Partikular-Interessen in der Gesellschaft vorbei. Das Zeitalter der Koalitionen sei angebrochen. In Hamburg scheint das nun anders zu kommen. Sicher ist Vorsicht geboten, Erkenntnisse aus diesem Wahlausgang im Stadtstaat für den Rest der Republik zu gewinnen. Dennoch lassen sich ein paar Linien erkennen. Erstens: Schwarz-Grün ist gescheitert. Wenn überhaupt, dann hätte das öko-christliche Experiment in Hamburg gelingen können. Sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen war dies 2008 ausdrücklich mit der Perspektive für künftige neue Mehrheitskonstellationen auch auf Bundesebene geduldet worden. Diese Option gibt es vorerst nicht mehr. Zweitens: Flucht vor Verantwortung wird nicht honoriert. Für die Wähler in Hamburg war nicht nachvollziehbar, warum sie vor Ablauf der Wahlperiode eine Regierung neu wählen sollten. Jene, die gescheitert waren, wollten sie jedenfalls offenbar nicht noch einmal im Amt sehen. Drittens: Für die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel wird das Regieren schwieriger. Es wird der Kanzlerin nicht gelingen, das Scheitern der CDU allein der Landespartei anzulasten. Dazu hat sie selbst das schwarz-grüne Experiment zu sehr gewollt. Und dafür steht ihre Regierung selbst nicht souverän genug da. Viertens: Die SPD hat einen neuen Spieler auf Bundesebene. Olaf Scholz repräsentiert beide Dimensionen politischen Handelns, die des Hamburger Ersten Bürgermeisters wie die Bundespolitikers. Fünftens: Scholz hat mit einem klaren Wirtschaftskurs der Mitte gewonnen. Das ist die Botschaft an die bisweilen zaudernd und in den Inhalten schwankend wirkende SPD-Bundesspitze. Seit gestern ist Scholz' Gewicht in der engsten Führung, die auch die Kanzlerkandidatur bestimmt und aus der der Kandidat wohl kommen wird, gewachsen. Sechstens: Die grünen Bäume wachsen nicht in den Himmel. Schon die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden zeigen, ob der grüne Umfrage-Trend der letzten Monate dauerhaft gebrochen ist, bevor es im September für die Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast, in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geht. Siebtens: Die FDP hat ein sehr respektables Ergebnis erzielt. Das mag an der Hamburger Spitzenkandidatin gelegen haben, aber es wird auch FDP-Chef Westerwelle stabilisieren. Außerdem wird die FDP aus dem Ergebnis neues Selbstbewusstsein in Berlin und vielleicht auch für neue Bündnisoptionen ableiten. Achtens: Die Linke hat sich behauptet. Das war nach den Querelen der letzten Wochen nicht sicher. Man wird dauerhaft mit dieser politischen Kraft rechnen müssen. Das Super-Wahljahr 2011 hat begonnen. Die Ergebnisse von Hamburg sind nicht völlig überraschend. Aber sie sind wuchtiger als erwartet. 2011 wird spannend, spannender als bislang gedacht.
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