Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Fall Guttenberg und die Demokratie Besorgniserregend CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Ein Minister hat große Teile seiner vor ein paar Jahren verfassten Doktorarbeit einfach abgeschrieben. Er hatte aber mit seinem Ehrenwort versichert, nichts abgeschrieben, sondern alles allein verfasst zu haben. Als herauskommt, dass er auf rund 270 Seiten doch abgekupfert hat, bezeichnet der Minister diesen Vorhalt zunächst als "absurd". Eine Woche später räumt er alles ein, entschuldigt sich, wirft sich in den Staub, bezeichnet seine einst mit Bestnoten bedachte Doktorarbeit als "Blödsinn". Wer diesem Zickzack-Kurs folgen kann, braucht Flexibilität. Die Medien und große Teile der geistigen Elite des Landes haben diese Beweglichkeit aus guten Gründen nicht. Einhellig und eindeutig verlangen sie, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein Amt verlässt. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und die Wählerinnen und Wähler? Der verfassungsmäßige Souverän gefiel sich in den vergangenen Jahren immer mehr darin, auf die da oben zu schimpfen, auf die unglaubwürdigen Politiker, die sowieso nur ihren eigenen Vorteil im Sinn hätten. Jetzt, da in der Causa Guttenberg genau das der Fall ist (da verfolgt einer ohne Rücksicht auf Verluste ausschließlich seine eigenen Interessen), gehen die Bürger gnädig mit ihm um. Dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu Guttenberg im Amt belässt, wird mehrheitlich begrüßt. Dessen Sympathiewerte steigen in Umfragen sogar noch. Lediglich bei nicht repräsentativen Online-Umfragen spricht sich eine Mehrheit für den Rücktritt aus. Wie schon in der Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin tut sich in Deutschland ein tiefer Graben auf zwischen akademischer Elite, der Führung des Landes sowie veröffentlichter Meinung auf der einen Seite und der öffentlichen Meinung auf der anderen. Das Volk denkt völlig anders als seine Vordenker. Die sozial-materielle Spaltung setzt sich im Wertezusammenhalt fort. Ein Grund zur Sorge. Als Margot Käßmann wegen eines Fehlers im Straßenverkehr alle kirchlichen Ämter niederlegte - übrigens, weil sie ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt sah -, waren sich noch alle einig. Mit großem Bedauern wurden die Rücktritte für richtig und unausweichlich gehalten. Guttenberg und die Kanzlerin verhalten sich mit einem Seitenblick auf die Umfragen entgegengesetzt zu Käßmann. Sie opfern die Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Zustimmung. Damit kehrt sich Angela Merkel endgültig vom eigenen, bisher sauberen Kurs in Sachen Wertefragen ab. Sie war es, die das System der schwarzen Kassen Helmut Kohls kritisierte und sich damit im Jahr 2000 mutig vom Altkanzler löste. Der war ein Meister des Aussitzens: Egal wie verwerflich mein Tun auch ist, wenn ich starrsinnig genug sitzen bleibe, überstehe ich alle Kritik. Diese Strategie wenden die Kanzlerin und ihre Getreuen nun auch an. Werte aber sind unteilbar. Wenn sie jetzt für beliebte Politiker oder die Spitze des Staates nicht mehr gelten, hat sich der Werteverfall bis ganz oben durchgefressen. Für die Demokratie ist das besorgniserregend.
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