Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Bielefeld (ots)
Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel der schwarz-gelben Regierung sei eine "generationengerechte Finanzpolitik.". Die Schuldenbremse sei dafür das richtige Instrument. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen", sagte Kampeter weiter. Er dämpfte auch alle Erwartungen, dass es zu einer baldigen Reform der Mehrwertsteuersätze kommen werde. Zwar werde im April eine hochrangige Arbeitsgruppe dazu die Arbeit aufnehmen, "aber wir sollten damit keine politisch unerfüllbaren Erwartungen wecken", meinte Kampeter.
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