Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen Gute Idee HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Blutproben erfüllen zahlreiche medizinische Zwecke. Mit ihnen kann man zum Beispiel Entzündungen im Körper feststellen, Krankheiten diagnostizieren oder Mängel bei der Ernährung bestimmen. Allein deshalb sind und bleiben Blutproben notwendig und sinnvoll. Zwangsweise Blutentnahmen, die der Überführung von Verkehrssündern dienen und jeden Tag tausendfach passieren, müssen in Zukunft aber wohl nicht mehr unbedingt sein. Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung dürfen sie ohnehin nur durch einen Arzt und auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. Die Auffassung, dass eine Anordnung eines Polizisten dafür ausreiche, ist unter anderem auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Unterm Strich bedeutet eine Blutprobenentnahme bei Verkehrssündern einen großen personellen und finanziellen Aufwand. Nicht nur der sogenannte Richtervorbehalt, sondern auch die folgenden Analysen kosten Zeit und Geld. Deshalb ist die Idee von NRW-Innenminister Ralf Jäger zu begrüßen. Er will die Blutproben bei Alkoholsündern durch einen Atemalkoholtest ersetzen. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die bei der Atemmessung erzielten Ergebnisse genauso präzise sind wie die einer Blutuntersuchung. Einzig die Privatlabore, die die Blutproben untersuchen, können ein Interesse daran haben, dass an der bisherigen Praxis festgehalten wird. Es wäre es unsinnig, sich in diesem Bereich dem technischen Fortschritt zu verweigern. Das betrifft im Übrigen auch die sogenannten Alcolocks. Mit ihnen erfolgt vor jedem Fahrtantritt automatisch ein Promille-Check beim Fahrer. Ist er alkoholisiert, kann er nicht starten. Im als liberal bekannten Land Schweden darf ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern die Installation von Alcolocks verlangen. Schweden - kein schlechtes Vorbild.
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