Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: SPD-Chef Gabriel fordert härtere Kontrollen und Einschaltung des BKA
Berlin (ots)
Im bundesweiten Dioxin-Skandal fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizère müsse "die offensichtlich überforderte" Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützen und sich dieser "gemeingefährlichen Kriminalitätsform" annehmen. Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sollten außerdem Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Gleichzeitig sei es notwendig, sagte Gabriel, Insider, die Lebensmittelvergiftungen anzeigen, besser zu schützen. "Beschäftigte und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, müssen einen gesetzlichen Kündigungsschutz erhalten", sagte der Parteivorsitzende. Für die Zukunft forderte Gabriel den Austausch der Selbstkontrolle der Lebensmittelindustrie durch ein staatliches Kontrollsystem. Die Lebensmittelkontrolle liege zum Großteil bei den Betrieben selbst. Das sei ein "falsches Staatsverständnis und verantwortungslos den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber". Derzeit habe "jede Dönerbude schärfere Kontrolle durch das Gesundheitsamt zu fürchten als die Futtermittelindustrie", sagte Gabriel. Bei Verstößen gegen die Sicherheit von Lebensmitteln fordert Gabriel die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes. Anders als in anderen Ländern gelte in Deutschland der Grundsatz, dass Unternehmen nicht Subjekt im strafrechtlichen Sinne sein können. "Unternehmen müssen sich im Deutschland nie vor Strafgerichten verantworten", beklagte der SPD-Vorsitzende. Dies müsse geändert werden.
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