Berliner Morgenpost: Ein Test für die Glaubwürdigkeit - Leitartikel
Berlin (ots)
Die Klage des Bundespräsidenten ist allzu berechtigt. Sie ist auch nicht neu. Doch außer wohlfeilen Beteuerungen, sich zu bessern, werden keine folgenreichen Konsequenzen gezogen. Es geht um den Vertrauensverlust der demokratischen Institutionen in Deutschland, den das Staatsoberhaupt gestern bei der Amtseinführung des neuen Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle beklagte. Die Parteien, Parlamente und Regierungen hätten viel von ihrem Ansehen verloren, mahnte der Präsident. Damit steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die ohnehin schwindende Bindungskraft und damit Wertschätzung insbesondere der Parteien hat gerade in den letzten Jahren und wieder in diesen Tagen weiteren Schaden genommen. Wie verlässlich und damit glaubwürdig ist eine Partei (wie 2005 die SPD), die im Wahlkampf ihren Gegner mit einer Kampagne gegen eine höhere Mehrwertsteuer anprangert, in der anschließenden großen Koalition mit ihr den Satz dann aber gleich um drei Prozentpunkte anhebt? Wie vertrauenswürdig ist eine Wunschkoalition (2009 CDU, CSU und FDP), die außer Streit nichts Wesentliches zustande bringt? Und wie überzeugend ist eine Partei (SPD in NRW), die jetzt mit einer anderen zu koalieren bereit ist, der sie vorher Regierungs- wie Koalitionsfähigkeit abgesprochen hat. Das alles kann ohnehin vorhandenes Misstrauen nur bestärken. Damit sind wir aktuell bei den Folgerungen der NRW-Landtagswahl. Demokratische Parteien müssen miteinander koalitionsfähig sei. Diese eiserne Regel muss gelten. Aber wie demokratisch ist die Linkspartei? Diese Frage stellt sich insbesondere an Rhein und Ruhr, wo die Sozialisten ein bunter Haufen radikaler Sektierer, Fundamentalisten und Kommunisten bar jeder Erfahrung (bis auf einen MdL) in einem Landesparlament ist. Kaum verwunderlich, dass der Verfassungsschutz die Linke im Visier hat. So verständlich das Sehnen der SPD ist, dank Grünen und Linkspartei wieder die Regierungschefin zu stellen, sollte sie sich auf die Bewertung der Linksextremen vor der Wahl besinnen. Das mag machtpolitisch nachteilig sein. Der Glaubwürdigkeit bis hinein in die Bundespartei wäre es dienlich. Zumal es mit der Ampel zumindest den Versuch zu einer glaubwürdigen Alternative gäbe. Der FDP mangelnde Staatsverantwortung vorzuwerfen, weil sie sich an das hält, was sie vor der Wahl gesagt hat (keine Parallelverhandlungen von Rot-Grün mit der Linkspartei und den Liberalen), klingt angesichts der Glaubwürdigkeitskrise, in der die Politik ganz generell steckt, geradezu zynisch. Wenn SPD und Grüne am Ende klüger werden und das hohe Risiko mit der Linkspartei doch noch scheuen, könnte sich die FDP allerdings schwerlich glaubwürdig ein zweites Mal verweigern. Dann müsste sie inhaltlich wie machtpolitisch entscheiden, was ihr mehr nützt: Ampel oder Opposition gegen eine große Koalition? Wie der Koalitionspoker in NRW auch immer ausgeht - er wird die Sorgen des Bundespräsidenten um den Vertrauensverlust gegenüber der Politik nicht mindern.
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