Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will eigenen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Bielefeld (ots)
Die CDU in Nordrhein Westfalen plant wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen lassen will. "Wir werden einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragen, weil sich SPD, Grüne und Linke mit der CDU nicht auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen konnten", sagte Oliver Wittke, CDU-Generalsekretär in NRW, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
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