Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um den Atomausstieg Handwerklich schwach ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale scheint davon auszugehen, dass die Atomkonzerne gegen den schwarz-gelben Atomausstieg klagen werden. Das dürfte Großmann ermutigen, tatsächlich vor den Kadi zu ziehen. Bisher hatte er sich mit einem Beschwerdebrief begnügt. Lindner hat jedenfalls schon mal CDU und CSU die Schuld für eventuelle Klagen der Konzerne in die Schuhe geschoben. Dieses Foul an der eigenen Mannschaft lässt tief blicken. Offenbar hat sich die FDP bei dem von CDU-Minister Norbert Röttgen als "Meilenstein" gepriesenen Atomausstieg vollständig untergebuttert gefühlt. Das Gerangel in der Koalition deutet aber auf einen tieferen Mangel hin. Angela Merkel versucht zwar richtigerweise die Opposition mit ins Boot zu holen. Das war beim rot-grünen Atomausstieg 2001 leider nicht möglich, weil damals die Union und die FDP noch glühende Verfechter der Atomenergie waren. Aber anders als bei Rot-Grün hält Schwarz-Gelb direkte Verhandlungen mit den Atomkonzernen nicht für notwendig. Das ist ein schwerer Fehler. Man darf sicher nicht nach der Pfeife der Energieversorger tanzen, wie es Schwarz-Gelb noch 2010 bei der Laufzeitverlängerung vorexerzierte. Aber die Alternative darf nicht heißen, dass man die Unternehmen ignoriert. Nicht nur, weil der Einstieg in die Erneuerbaren ohne die Stromriesen nicht gelingen wird. Vor allem sollte man ihnen die Klagen gegen die Energiewende ausreden. Die Gefahr droht, weil der Ausstieg eklatante handwerkliche Schwächen besitzt. So sind etwa acht Atommeiler überhastet ohne fundierte Rechtsgrundlage abgeschaltet worden. Dass diese Meiler nicht wieder ans Netz gehen sollten, war übrigens der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs. Das nur nebenbei.
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